Mitbestimmung Mehr Rechte für Betriebsräte geplant

Betriebsräte sollen künftig stärker beim Umweltschutz sowie bei der Weiterbildung mitreden dürfen. Ausweiten will die Regierung auch die Mitsprache bei der Personalauswahl. Sie gilt dann auch in kleinen Firmen.

Hamburg - Die Bundesregierung will nach Angaben des "Spiegel" die betriebliche Mitbestimmung deutlich ausweiten. Bei den Themen Umweltschutz und Weiterbildung müssen Betriebsräte von der Unternehmensleitung künftig stärker eingebunden werden, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf ein internes Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums.

Auch bei Auswahl von Bewerbern müssen Manager künftig mehr mit den Arbeitnehmer-Vertretern verhandeln. Bislang konnten Betriebsräte nur in Großunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten einen Kriterienkatalog für Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen verlangen. Künftig solle dieses Recht auch für kleinere Unternehmen gelten.

Verbessern will die Regierung schliesslich die Möglichkeit, betriebsübergreifende Vertretungen zu bilden. So könnten die Belegschaften mehrerer Filialbetriebe künftig eine gemeinsame Interessenvertretung wählen.