HSH Nordbank Neues Milliardenloch im HSH-Finanzfonds

Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist immer weniger wert: Dies geht aus dem Jahresbericht des HSH-Finanzfonds hervor. Hinzu kommen Rückstellungen für künftige Risiken - wäre der Länder-Finanzfonds eine Bank, wäre er pleite.
Von Meike Schreiber
HSH Nordbank: Die Länder Hamburg und Schleswig Holstein schreiben den Wert ihrer Landesbank um 1,1 Milliarden Euro ab

HSH Nordbank: Die Länder Hamburg und Schleswig Holstein schreiben den Wert ihrer Landesbank um 1,1 Milliarden Euro ab

Foto: HSH Nordbank

Hamburg - Laut seinem Jahresbericht musste der HSH-Finanzfonds seine Anteile an der HSH Nordbank im vergangenen Jahr um 1,1 Milliarden Euro abschreiben auf jetzt nur noch 1,5 Milliarden Euro. Ursache sei "die Verschärfung der Finanz- und Staatsschuldenkrise".

Und nicht nur das: Weil der Fonds ab 2019 höchstwahrscheinlich für Ausfallgarantien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zahlen muss, hat er Rückstellungen von 819 Millionen Euro gebildet. Unter dem Strich bleibt dem Finanzfonds ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro, wovon 1,3 Milliarden Euro nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt werden konnten.

Dass die besagte Einrichtung nun keine Insolvenz anmelden muss, liegt an ihrer Konstruktion: Aufgesetzt wurde sie 2009 zur Stützung der Landesbank. Diese hatte von ihren Eigentümern, den Ländern, nach der großen Schieflage frisches Eigenkapital von 3 Milliarden Euro und eine Ausfallgarantie von 10 Milliarden Euro erhalten. Um die Stützung zu refinanzieren, begibt der Fonds regelmäßig Anleihen am Kapitalmarkt, unterliegt als Anstalt öffentlichen Rechts aber nicht den Kapitalanforderungen von Banken. Insgesamt hält der Fonds 65 Prozent der HSH-Aktien; weitere Anteile halten die Länder direkt, beziehungsweise die örtlichen Sparkassen und ein US-Finanzinvestor.

Opposition fordert Vorsorge im Haushalt

Doch wie sieht es mit den Länder-Haushalten aus? Müssten diese nicht Vorsorge treffen angesichts des neuen Milliardenlochs? Tatsächlich gehen die Wirtschaftsprüfer derzeit davon aus, dass das negative Eigenkapital erst einmal keine Auswirkung auf den Haushalt hat, weil der Fonds in den nächsten Jahren hohe Garantiegebühren von der HSH kassiert. Damit erwirtschaftet er sogar Überschüsse und könnte ausreichend Eigenkapital aufbauen. Realisiert würden die Buchwertverluste allerdings, wenn die Länder die HSH verkaufen sollten.

Die Opposition allerdings fordert bereits jetzt Maßnahmen zur Vorsorge: "Die neuen Zahlen zeigen: Die Risiken werden immer greifbarer. Realität und Wunschdenken klaffen immer weiter auseinander", sagte Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu manager magazin Online.

"Wenn der Wert der HSH zum Beispiel noch weiter verfällt, etwa weil sich die Schifffahrtsmärkte erst später erholen, dann kann es sein, dass die Länder früher nachschießen müssen". Im Haushalt sei man jetzt zwar nicht in der Lage, dafür Geld beiseite zu legen, "wir sollten aber die Haushaltskonsolidierung beschleunigen, um für alle Fälle Luft zu haben", so Koch.

Weitere Garantiesumme wird aus Substanz beglichen

In Kürze wird der Fonds aber wieder höhere Einnahmen verbuchen: Da die HSH angesichts der lang anhaltenden Schifffahrtskrise die strengeren Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen kann, bereiten die Länder derzeit eine Erhöhung der zwischenzeitlich teilweise gekündigten Ausfallgarantien vor. Dafür wiederrum wird die HSH eine höhere Gebühr zahlen müssen, rückwirkend sogar 270 Millionen Euro.

Auch darin aber sehen viele ein Problem: "Es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Fehlbetrag des HSH Finanzfonds wieder auflösen wird, denn die weitere Garantiesumme wird aus der Substanz, dem Eigenkapital der HSH Nordbank, beglichen", sagte Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. "Das führt dazu, dass das Eigenkapital weiter sinkt und der Aktienwert der Bank zurückgeht."

Hauptverfahren gegen sechs ehemalige HSH-Vorstände

Neben all dem wird in den nächsten Monaten aber auch die Vergangenheit der Bank wieder in den Mittelpunkt rücken. Wie das Landgericht Hamburg am Donnerstag bestätigte, haben die Richter gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder ein Hauptverfahren eröffnet, darunter Ex-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher.

Die Kammer verdächtigt die Angeklagten einer gemeinschaftlich begangenen Untreue. Sie wirft ihnen vor, im Dezember 2007 eine Finanztransaktion namens "Omega 55" genehmigt zu haben, obwohl anhand einer Kreditvorlage eine umfassende Abwägung von Chancen und Risiken des Geschäfts nicht möglich gewesen sei. Das Geschäft hatte zwischenzeitlich zu Verlusten geführt, war aber bei weitem nicht der einzige Grund für die Schieflage im Finanzkrisen-Jahr 2008.

Die Beschuldigten wiesen den Vorwurf zurück. Die HSH Nordbank erklärte zudem, sie werde den Ausgang des Verfahrens genau beobachten. "Wir verfolgen die Vorgänge mit großer Aufmerksamkeit und werden prüfen, ob sich im Verlauf des Verfahrens für uns Schadensersatzansprüche ergeben", sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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