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Folgen der Zinssenkung: Staaten gewinnen, Sparer verlieren

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Zinsentscheid EZB senkt Leitzins auf Rekordtief - Strafgebühr für Banken im Gespräch

Die EZB reagiert auf die schwache Konjunktur in der Euro-Zone: Der Zins für die 17 Euro-Länder fällt auf ein Rekordtief. EZB-Chef Mario Draghi hält eine weitere Senkung für möglich. Auch eine Gebühr für Banken, die Geld bei der EZB bunkern, ist kein Tabu mehr.

Bratislava/Frankfurt am Main - Wie die EZB am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mitteilte, sinkt der Leitzins für die 17 Euro-Länder um einen Viertelpunkt auf 0,5 Prozent. So niedrig lag der Schlüsselzins noch nie seit Einführung des Euro.

Neben dem Leitzins veränderte der EZB-Rat auch den Satz, den Banken bezahlen müssen, wenn sie sich kurzfristig Geld bei der Notenbank leihen müssen. Er sinkt von 1,5 auf 1,0 Prozent. Den Zins, den Banken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB anlegen, beließen die Notenbanker bei 0,0 Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi betonte jedoch auf der anschließenden Pressekonferenz, dass auch ein negativer Einlagenzins, also quasi eine Gebühr auf Liquidität, die Banken bei der EZB bunkern, kein Tabu ist. Die Finanzmärkte reagierten daraufhin mit Schwankungen, der Dax  gab einen Teil der Gewinne wieder ab.

Die Notenbank sei "unvoreingenommen", den Einlagenzins auch unter die derzeitige Marke von null Prozent zu senken, sagte Draghi. Auch technisch sei die EZB darauf vorbereitet. Allerdings bekräftigte Draghi die Position der Notenbank, dass negative Leitzinsen auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen entfachen könnten. Im Falle eines negativen Satzes müssten die Geldhäuser der EZB eine Gebühr zahlen, falls sie weiterhin Guthaben bei ihr unterhalten wollen.

"Wir sind zum Handeln bereit"

Zudem schließt Draghi weitere Zinssenkungen angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Euro-Zone nicht aus. "Wir sind zum Handeln bereit", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Bratislava. "Wir werden uns sicher alle neuen Daten anschauen."

Draghi begründete die Zinssenkung auf das aktuelle Redordtief von 0,5 Prozent mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. "Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht." Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. "Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen", sagte Draghi. Er geht davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. "Das Exportwachstum in der Euro-Zone sollte von der Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren."

Auch habe sich die Lage an den Finanzmärkten seit vergangenem Sommer entspannt, was nach und nach auch die Realwirtschaft stützen dürfte. Die Konjunkturrisiken seien aber immer noch groß.

Fokus auf kleinere Firmen - Initiative gegen Finanzierungsprobleme

Die Währungshüter wollen sich zunächst um die Finanzierungsschwierigkeiten kleiner Firmen im Währungsraum kümmern, wie Draghi erklärte. Die EZB werde sich mit anderen europäischen Institutionen beraten, um das Problem hoher Zinsen für Bankkredite an mittelständische Unternehmen in Krisenländern in Angriff zu nehmen. Ziel sei es, die Funktionsfähigkeit des Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset Backed Securities, ABS) zu verbessern. Speziell nannte Draghi Wertpapiere, die mit Kreditforderungen an Unternehmen unterlegt sind. Ein konkretes Instrument gegen die Kreditklemme wurde jedoch nicht beschlossen.

Die vergleichsweise hohen Zinsen für Bankkredite, die kleine und mittelgroße Unternehmen in vielen Euro-Krisenländern derzeit für Bankkredite zahlen müssen, gelten als großes Wachstumshemmnis im Euro-Raum. Aus verschiedenen Gründen kommen die rekordniedrigen Leitzinsen der Notenbank gerade dort nicht an, wo sie am dringendsten benötigt würden. Die EZB spricht davon, dass der Übertragungskanal ihrer Geldpolitik gestört sei. Dieses Problem will die EZB mit der Initiative angehen.

"Die EZB denkt europäisch"

KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung hingegen: "Die EZB denkt europäisch: in 13 von 17 Ländern steigt die Arbeitslosigkeit und in 12 von 17 Ländern entzieht die Sparpolitik der Wirtschaft in diesem Jahr Nachfrage, und die Kredite an den Privatsektor schrumpfen seit acht Monaten in Folge."

Maxence Mormede, Leiter Rentenmanagement Deutschland von Allianz Global Investors, ergänzte, die EZB habe ihre Hausaufgaben erledigt: "Jetzt haben die Krisenländer die einmalige Chance, sich zu reformieren. Das ist jetzt viel einfacher umzusetzen als in Phasen mit hohen Zinsen."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Zinssenkung skeptisch. "Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin. Die Banken hätten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.

Euro und Dax legen zu

An den Finanzmärkten war in den vergangenen Tagen schon auf eine Zinssenkung spekuliert worden. Denn immer mehr Konjunkturdaten auch aus Kernländern wie Frankreich und Deutschland waren schwächer ausgefallen. Außerdem hat der Teuerungsdruck nachgelassen. Da aktuell somit keine Inflationsgefahr droht, hatte die EZB Spielraum.

Der Dax  in Frankfurt legte nach der Zinsentscheidung leicht zu. Am Devisenmarkt ging es für den Euro  zunächst ebenfalls leicht nach oben. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche Versicherungswirtschaft hatten bereits in den vergangenen Tagen vor möglichen negativen Folgen gewarnt.

la/dpa/reuters