Schwarzgeld Britische Steueroasen lüften Geheimnisse

Bewegung im Kampf gegen Schwarzgeld: Die Diskussion über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist wieder in vollem Gange. Und aus London kommt die Nachricht, dass einige exotische Steueroasen künftig enger mit der EU kooperieren wollen.
Steuerparadies Bermuda-Inseln: Künftig engere Kooperation mit der EU

Steuerparadies Bermuda-Inseln: Künftig engere Kooperation mit der EU

Foto: Corbis

London - Steuerparadiese wie die Kaimaninsel oder die Bermudas wollen künftig zur Vermeidung von Steuerflucht enger mit Großbritannien und anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dies kündigte der britische Finanzminister George Osborne am Donnerstag an.

Britische Überseegebiete, zu denen unter anderem die Kaimaninseln sowie die Bermudas zählen, müssen künftig automatisch Details zu den Inhabern von Bankkonten sowie zum Umgang damit bereitstellen, erklärte das britische Finanzministerium. Die Informationen sollen auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zugänglich gemacht werden.

Die Länder hatten sich vergangenen Juni darauf verständigt, im Kampf gegen Steuerhinterziehung enger zusammenzuarbeiten. Der Kampf gegen Steuerflucht ist ein wichtiges Thema innerhalb der EU. Zuletzt hatte sich Luxemburg bereiterklärt, künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU zu liefern. Dem verschließt sich innerhalb der EU bislang nur noch Österreich. Großbritannien war zuletzt insbesondere von Österreich wegen der Steueroasen in den britischen Überseegebieten kritisiert worden.

Westerwelle drückt aufs Tempo

In der Diskussion um ein Steuerabkommen mit der Schweiz drängt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Tempo. "Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen", sagte der Minister am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. "Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt", sagte der Politiker im ZDF. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.

Unterdessen verteidigte Walter-Borjans den Ankauf umstrittener Steuer-CDs. "Wir reden bei Drogenkriminalität, bei Rechtsextremismus, bei anderen auch nicht darüber, ob Daten aus der Szene verwendet werden dürfen oder nicht." Es gehe nicht um CD-Handel, es gehe um Ermittlungsmöglichkeiten.

cr/dpa/rtr
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