Fünf Weise Herbe Kritik am Bonner Finanzkurs

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung der Gutachter mißglücken, wenn die neue Regierung nicht ihren finanz- und sozialpolitischen Kurs ändert.

Bonn - Scharfe Kritik am finanz- und sozialpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung haben die "Fünf Weisen" geübt. In ihrem am Mittwoch Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) überreichten Gutachten warnten sie zugleich die Gewerkschaften davor, in der Lohnpolitik das "Ende der Bescheidenheit" auszurufen. Dies wäre fatal, weil sich sonst die für 1999 angenommene Abschwächung des Wirtschaftswachstums auf 2,0 - nach 2,75 Prozent in diesem Jahr - verstärken und damit die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen könnte.

Zwar gehen die Professoren unter Leitung von Herbert Hax davon aus, daß sich die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt 1999 um 158.000 auf 4,1 Millionen verringern läßt. Es fehle aber ein zusammenhängendes Konzept der Regierung: "Was sich derzeit andeutet, ist nicht dazu angetan, der Unsicherheit bei Investoren und Konsumenten entgegenzuwirken."

Die Professoren sehen im geplanten Bündnis für Arbeit und Ausbildung nur dann Erfolgschancen, wenn die Unternehmer nicht be- sondern weiter entlastet werden und kein Thema zum Tabu erklärt wird. Besorgt äußerten sie sich über die nächste Lohnrunde: "Zu den Verhandlungsführern der Arbeitgeber gehört die neue Bundesregierung, aus der heraus einer kaufkraftorientierten Lohnpolitik das Wort geredet wird. Dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst könnte damit eine problematische Pilotfunktion zukommen."

Als besondere Beschäftigungshemmnisse der neuen Regierung werden Felder bemängelt, für die Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) zentrale Verantwortung übernommen hat: eine Steuerreform "mit unzureichender Entlastung" der Unternehmen, die Rücknahme der Sozialreformen, "unzureichende Haushaltskonsolidierung" und die Öko-Steuer, weil sie nicht den Kohlendioxidausstoß steuerlich belaste, sondern den Energieverbrauch generell. Ausgerechnet energieintensive Zweige würden entlastet. Verlangt werden riesige Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen.

Scharf kritisiert werden Lafontaines konjunkturpolitischer Ansatz einer Betonung der Massenkaufkraft sowie seine bisherige Forderung an die Notenbanken, die Leitzinsen weiter zu senken. Die Gefahr einer Deflation oder gar Depression bestehe nicht. Allenfalls, wenn sich die Finanzkrise von Japan oder Brasilien aus wieder verschärfe, müßte die Europäische Zentralbank (EZB) gegebenenfalls mit Zinssenkungen reagieren. Von einem solchen Szenario sei aber nicht auszugehen, deshalb sei auch 1999 nicht mit einer Senkung der EZB-Zinsen zu rechnen, sagte Hax. Jürgen Donges wies auf die Widerspenstigkeit der EZB hin: "Je mehr von allen Seiten Zinssenkungen gefordert werden, desto klarer wird sein, daß da nichts geschieht." Keinen Erfolg werde auch Lafontaines Initiative zu Wechselkurs-Zielzonen für Euro, Dollar und Yen haben, beteuern die Sachverständigen unter Hinweis auf Interventionen Mitte der 80er Jahre.

In ihrem Gutachten stellen die Berater der Bundesregierung für 1999 fest: "Zwar kommt etwas mehr Schub vom privaten Verbrauch, aber das reicht als Ausgleich bei weitem nicht aus." So wird erwartet, daß die privaten Haushalte 1999 gut vier Prozent mehr verfügbares Einkommen in der Tasche haben als in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Die 2,0 Prozent Wirtschaftswachstum werden jeweils auch für Ost- und Westdeutschland angenommen, wobei im Westen wieder mit einem Aufschwung bei den Bauinvestitionen gerechnet wird, während im Osten die Baukapazitäten weiter abgebaut werden müßten.

"Damit schwinden fürs erste die Hoffnungen auf eine spürbare Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit", stellten die Professoren fest.