Bundesbank Mahnung an die Regierung

Die Währungshüter warnen vor zu hohen Steuern: Das könne die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden.

Frankfurt/Main - Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hält die Deutsche Bundesbank eine kräftige Ausweitung der Investitionen für "zwingend erforderlich". Die Ausgangslage dafür sei nicht schlecht, urteilen die Währungshüter in ihrem am Mittwoch vorgelegten Monatsbericht November. Dafür spreche eine hohe Auslastung in den Firmen, außerdem seien die Kosten überwiegend unter Kontrolle, und die langfristigen Zinsen hätten sich auf niedrigem Niveau eingependelt.

Allerdings dürfe der "erwartete Ertrag aus den Investitionen nicht übermäßig mit Steuern belastet" werden, mahnt die Bundesbank die neue Bundesregierung und die Tarifparteien. Beschäftigungsfördernde Ausgaben hingen von den Gewinn- und Absatzerwartungen und damit von einer wachstumsfördernden Steuer-, Tarif- und Sozialpolitik ab.

Bei einer insgesamt positiven Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten verweist die Zentralbank auf die große Bedeutung von ABM-Stellen. "Insbesondere in Ostdeutschland sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Oktober nochmals kräftig ausgeweitet worden." Ende Oktober waren nach Angaben der Bundesbank in arbeitsschaffenden Programmen oder Kursen zur beruflichen Weiterbildung "schätzungsweise 250.000 mehr als ein Jahr zuvor" Menschen beschäftigt.

Unterdessen meldete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der deutsche Außenhandel steuere in diesem Jahr auf Rekordkurs. Der Handelsbilanzüberschuß dürfte die vor der Wiedervereinigung erreichte Bestmarke von knapp 135 Milliarden Mark klar übertreffen. Auch die Exporte werden laut IW einen neuen Höchststand erreichen, "die Traumgrenze von einer Billion werden sie aber deutlich verfehlen".