Steueroasen-Enthüllungen Die Sprengkraft der Offshore-Debatte

Lange köchelte die Debatte um prominente Steuersünder auf Sparflamme. Doch mit den Enthüllungen über ein weltweites Steueroasen-Netzwerk hat sie neue Nahrung erhalten. Für Deutschlands Eliten kommen die Einschläge näher. Mit ihrem Verhalten ebnen sie den Weg für strengere Steuergesetze.
Von Wilfried Eckl-Dorna, Nils-Viktor Sorge und Arne Gottschalck
Steueroase Panama: Akteur in einem Geflecht aus 120.000 Briefkastenfirmen und Vermögensverwaltungen

Steueroase Panama: Akteur in einem Geflecht aus 120.000 Briefkastenfirmen und Vermögensverwaltungen

Foto: Corbis

Hamburg - Das ist kein Datenleck mehr, sondern eine Datenlawine: Seit Monaten sichtet ein Netzwerk investigativer Journalisten in 46 Ländern einen Berg von 2,5 Millionen Dokumenten aus zehn Steueroasen, die von einem anonymen Informanten stammen. In einer abgestimmten Aktion haben Medien wie die "Süddeutsche Zeitung", der NDR, der britische Guardian oder die Washington Post erste Ergebnisse ihrer Recherchen veröffentlicht - und damit auch in Deutschland für viel Wirbel gesorgt.

Denn in dem Konvolut aus E-Mails, PDFs, Tabellen und Powerpoint-Präsentationen sollen auch hunderte deutsche Fälle verborgen sein. Mit den Daten, so heißt es in den Berichten, lasse sich detailliert nachvollziehen, wie Wohlhabende aus aller Welt ihr Geld am Fiskus vorbei in abgelegene Steueroasen schleusen. Zum globalen Vermögensverschiebungsspiel gehören rund 120.000 Briefkastenfirmen und Vermögensverwaltungen, dubiose Trusts und exotische Orte wie Panama, die Cook-Inseln oder Mauritius. Dort sind die Steuersätze niedrig, die Kosten für die Errichtung von Firmen oder Stiftungen gering - und die Bankregelungen lax.

Als ersten deutschen Prominenten hat die Süddeutsche Zeitung den 2011 verstorbenen Industriellenerben und Playboy Gunther Sachs an den Pranger gestellt. Er soll Vermögen in Steueroasen angelegt und nicht vollständig deklariert haben. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe zurück. Doch die Erben von Gunther Sachs werden sicherlich nicht die einzigen deutschen Reichen bleiben, die sich in den nächsten Wochen unangenehmen Enthüllungen stellen müssen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Für jene deutschen Eliten, die einen Teil ihres Vermögens im Ausland gebunkert und damit auch Steuern hinterzogen haben, kommen die Einschläge näher. Denn die Debatten gefährden langfristig den sozialen Frieden in Deutschland - und könnten sich für Deutschlands Reiche als Bumerang erweisen.

Debatte um die soziale Kluft wird lauter

Die Daten aus den Steueroasen dürften nach Ansicht der Steuerfahnder zwar kaum jene Schlagkraft entfalten, die der Ankauf mehrerer CDs mit Steuersünder-Daten in den letzten Jahren hatte. Das führte zu bis zu 50.000 Selbstanzeigen - ein Effekt, den die jetzigen Enthüllungen wohl kaum noch toppen werden. Staatsanwälte in Düsseldorf und Bochum, die als besonders umtriebig im Kampf gegen Steuersünder gelten, haben heute bereits abgewiegelt. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte etwa ein Bochumer Behördensprecher.

Doch die Berichterstattung wird die öffentliche Debatte über die wachsende soziale Kluft in Deutschland weiter befeuern - und die wird schriller.

Der Tonfall bei Fragen zu dem "Offshore Leaks"-Skandal wird merklich schärfer - auch von Seiten der Politiker. Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Kapitalansammlung in Briefkastenfirmen gegenüber manager magazin online als "kriminelles Netzwerk", das er für sehr gefährlich hält. Wer keinen solidarischen Beitrag in jenem Land leiste, indem er lebe, sondern sein Vermögen illegal in Steueroasen verschiebe, ist für Schneider ein "Krimineller". Schneider spricht sich für eine härtere Gangart gegen Steueroasen aus: Sperren der Kapitalverkehrsfreiheit, Meldepflichten für Banken, die bei Verletzung zu Lizenzentzug führen, stärkere Zollkontrollen sowie Prüfungen vor Ort sollen den Druck auf Staaten, die Steuer-Straftaten fördern oder dulden, erhöhen.

Noch wirken die verschärften Gesetze nicht

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, drückt es gegenüber manager magazin online moderater aus. Er fordert ein "Maximum an Steuererhebungsgerechtigkeit" - damit meint er, dass alle, die in Deutschland Wertschöpfung erzielen, auch Steuern bezahlen. Zugleich spricht er sich für die strafrechtliche Verfolgung "ohne Wenn und Aber" aus - und sagt auch, dass Steuerhinterziehung nicht "Schule machen dürfe". Die FDP, so Wissing, setze sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür ein, den deutschen Steueranspruch auch im Ausland durchzusetzen. Im Klartext: Deutsche, die ihr Geld im Ausland anlegen, sollen in Zukunft nach deutschem Recht besteuert werden.

Davon ist die Bundesregierung aber trotz aller Bemühungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble weit entfernt. Das lange verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte letztlich an den Gegenstimmen von SPD und Grünen im Bundesrat.

Trotz aller Vorstöße und der Verfolgung spektakulärer Einzelfälle wiegen sich viele Steuersünder nach wie vor in Sicherheit. Die Einstellung der Wohlhabenden zur Steuerhinterziehung hat sich in Deutschland zwar kaum verändert, meint etwa der Steuerexperte und Publizist Hans-Lothar Merten im Interview mit manager magazin online.

Rückhalt der Reichen in der Gesellschaft sinkt

Die stärkere Aufmerksamkeit für das Thema hält auch der Wirtschaftsethiker Joachim Fetzer für einen Fortschritt. "Steuerhinterziehung ist zu Recht ein Straftatbestand", sagt der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Netzwerks Wirtschaftsethik gegenüber manager magazin online. Denn auch moralisch schulde man der Gemeinschaft einen Teil seines Einkommens.

Einen echten Riss im deutschen Gesellschaftsgefüge sieht er indes noch nicht. Die deutsche Gesellschaft sei zunehmend Teil einer globalen Welt. Bei Gehalts- und Vermögensentwicklung sei Deutschland aber immer noch vergleichsweise homogen. "Wer nur auf Deutschland sieht, mag ein Auseinanderdriften feststellen", resümiert er. "Es ist aber kein Auseinanderfallen, sondern es ist ein Element globaler Integration."

Das mag stimmen. Doch die Berichte über Steuerhinterziehung und die Debatten über hohe Managergehälter bergen durchaus Sprengkraft. Das Ansehen der Eliten sinkt aufgrund solcher Vorkommnisse. In Umfragen sprechen von Jahr zu Jahr weniger Deutsche den Reichen ihr Vertrauen aus.

Die Wirtschaftseliten und das ewige Kavaliersdelikt

Gleichzeitig sehen die Durchschnittsbürger sich teilweise auch weniger veranlasst, Regeln zu beachten. "Wenn die Eliten so agieren, schlägt das in andere Bereiche der Gesellschaft durch", sagt Soziologe Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt. Auch Durchschnittbürger könnten dann der Versuchung erliegen, sich kaum mehr an Steuergesetze zu halten.

Die Ursachen für Delikte wie Steuerbetrug sieht Hartmann tief in den gesellschaftlichen Kreisen verwurzelt, aus denen Topmanager, Unternehmer, Prominente und andere Reiche stammen. "Erhebliche Teile der Wirtschaftselite sehen das Thema Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt", sagt der Elitenforscher. "Vielfach herrscht die Meinung vor: Der Staat nimmt uns mit den Steuern einen Teil unseres Geldes, und er kann damit ohnehin nicht umgehen. Also geben wir ihm so wenig wie möglich davon. Das haben viele Reiche schon als Kind so gelernt. Die Haltung ist herkunftsbedingt."

Regeln gelten allgemein - aber wir sind nicht allgemein

Ist das Mantra von Regeln, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, oft nur ein Lippenbekenntnis? "Da herrscht oft die Haltung vor: Regeln gelten allgemein - aber wir sind nicht allgemein", sagt Hartmann. Der Erfolg von Ikonen wie Bill Gates oder des Google-Konzerns zeige: Nur der, der mit harten Bandagen kämpft, kommt durch und wird reich. Tricks am Rande Legalität gehören dabei oft dazu.

Doch langfristig könnte sich eine Raubritter-Mentalität nachteilig für Eliten auswirken. So haben die Exzesse der Finanzbranche vor der Lehman-Krise einen nachhaltigen Riss zwischen der Bankenwelt und der Realwirtschaft erzeugt. "Die Haltung der Industrie gegenüber der Finanzbranche hat sich deutlich geändert. Da haben viele gemerkt - so geht es nicht weiter." Wenn manche die laxen Finanzregeln zu sehr ausnutzen oder nicht ausreichend verfolgt werden, dann lassen die negativen Folgen für alle den Ruf nach schärferen Gesetzen erklingen.

Zu beobachten sei dies jetzt in Südeuropa, meint Hartmann. Wenn die Staaten auch aufgrund massiver Steuerflucht kein Geld mehr haben und die Abgaben erhöhen, wächst der Druck, schärfer durchzugreifen. Das kann man jetzt auch in Deutschland beobachten. Und die härtere Gangart haben sich die Offshore- und Briefkastenfirmenfans unter Deutschlands Eliten selbst zuzuschreiben.

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