Dienstag, 23. Juli 2019

Steueroasen SPD fordert Konsequenzen, Regierung und Staatsanwälte die Datensätze

Still ruht die See: Auch Mauritius gilt als Steueroase - die nun veröffentlichten Datensätze dürften den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen

Nach der Aufdeckung Tausender weltweiter Briefkastenfirmen fordert die SPD Konsequenzen in der EU. Auch in der Euro-Zone gebe es steuerliche Lockangebote, die ein System des Geldversteckens ermöglichen. Finanzministerium und Staatsanwaltschaften bitten unterdessen um die Datensätze.

Berlin - Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn auch innerhalb der Euro-Zone gebe es steuerliche Lockangebote, die ein solches System erst möglich machten.

Die Berichterstattung geht zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war. Darin werden der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, darunter Hunderte Deutsche, die ihr Vermögen in zehn Steueroasen angelegt haben sollen.

Die Bundesregierung dringt bereits im Kreis der G8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Bis Juli will die Industrieländerorganisation OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich vor den Behörden der Herkunftsländer versteckt werden.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte: "Für uns hat Steuererhebungs-Gerechtigkeit höchste Priorität." Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben, der das Thema Schließung von Steueroasen mit größtem Nachdruck verfolge.

Noch kein Verfahren bei deutschen Ermittlern anhängig

Nicht zuletzt habe auch der Druck der Bundesregierung mit Unterstützung der Koalition dazu geführt, dass das Geschäftsmodell der zyprischen Banken keine Zukunft mehr habe. Dort hatte unter anderem der Bundesnachrichtendienst erhebliche Schlupflöcher für vermögende Steuerzahler ausgemacht.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Sender "n-tv": "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln." Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, die im Zusammenhang mit den von deutschen Fahndern erworbenen Daten von Schweizer Banken Ermittlungen geführt hatte, sagt, dort sei kein Verfahren im Zusammenhang mit den in der "Süddeutschen Zeitung" genannten Fällen anhängig.

Mit den dort beschriebenen Stiftungskonstrukten habe sich die Anklagebehörde aber in der Vergangenheit beschäftigt und unter anderem im Zusammenhang mit Stiftungsmodellen in der Schweiz und Liechtenstein ermittelt.

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