Internet Regeln für EU
Die Kommission will in den 15 EU-Staaten einheitliche Regeln festschreiben, um Anbietern und Konsumenten Rechtssicherheit im elektronischen Handel zu garantieren. Die Behörde legte am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Richtlinie vor, die nun im zuständigen EU-Ministerrat behandelt wird.
Die Richtlinie umfaßt beispielsweise Vertragsbedingungen, Haftungsfragen sowie eine Mindestkontrolle über das Angebot an Waren und Dienstleistungen. EU-Staaten sollen nur ausnahmsweise Verbote von Anbietern im Internet aussprechen dürfen, etwa wenn es um Rassismus, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz geht. Die Regeln sollen nur für Anbieter gelten, die ihren Geschäftssitz in der EU haben.
Nach Angaben der Kommission wächst der weltweite Handel im Internet sehr schnell. Die dort gemachten Umsätze werden für das Jahr 2000 auf 200 Milliarden Ecu (knapp 400 Mrd Mark) geschätzt. Dann werden vermutlich 250 Millionen Nutzer auf Dienste und Waren im Internet zurückgreifen können. Schon jetzt hängen etwa 400.000 Arbeitsplätze in der EU von elektronischen Medien ab.
