Schiffsbeteiligungen BGH stärkt Rechte von Fondsanlegern

Wichtiges Urteil für Schiffsfondsanleger: Laut Bundesgerichtshof darf das Emissionshaus Dr. Peters Ausschüttungen nicht, wie bisher üblich, von seinen Kunden zurückfordern, um schwächelnde Fonds zu stützen. Auch andere Emittenten könnten von dem Richterspruch betroffen sein.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Ein Anleger der Dr. Peters Gruppe war gegen das Emissionshaus erfolgreich

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Ein Anleger der Dr. Peters Gruppe war gegen das Emissionshaus erfolgreich

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Karlsruhe - Dass ein Fondsanbieter seinen eigenen Anleger verklagt, kommt vergleichsweise selten vor. Dass ein solcher Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen wird, ist schon eine echte Rarität. Am gestrigen Dienstag geschah genau das. Und das Ergebnis dürfte für die Beteiligten weitreichende Folgen haben.

Der Fall: Ein ehemaliger Vertriebspartner der Dortmunder Dr. Peters Gruppe hatte sich vor beinahe 20 Jahren mit einem nennenswerten Betrag an zwei Containerschiffen des Emissionshauses beteiligt, nämlich an den Frachtern MS "Cape Horn" und MS "Cape Hatteras".

Beide Fonds liefen zunächst einwandfrei. Im Zuge der Wirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 und des damit einhergehenden Einbruchs im Welthandel gerieten sie jedoch in Schieflage. Um die Fonds am Leben zu halten, war frisches Geld erforderlich.

So weit, so unspektakulär. So wie den beiden Dr.-Peters-Fonds erging es in den vergangenen Jahren zahlreichen Schiffsgesellschaften: Sie gerieten in Not, die Emissionshäuser sowie finanzierende Banken und andere Berater entwarfen Rettungspläne - und in deren Rahmen wurden die Anleger zur Kasse gebeten.

Dr. Peters rigide Gangart

Dabei wurde die Aufforderung, frisches Kapital in die notleidenden Fonds zu geben, in vielen Fällen als mehr oder weniger freundliche Bitte formuliert. Nicht jedoch in allen. Die Dr. Peters Gruppe gilt in der Branche als Vorreiter einer rigideren Gangart: Sie bat ihre Anleger nicht um Geld zur Rettung der Fonds, sie forderte sie zur Zahlung auf. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, konnte sich unversehens im Rechtstreit mit seinem Fondsanbieter wiederfinden.

Als Grundlage für das Vorgehen zog Dr. Peters eine Feinheit in den Gesellschaftsverträgen der Fonds heran. Ausschüttungen von Dr.-Peters-Schiffsfonds wurden demnach über die Jahre - anders als bei vielen anderen Schiffsbeteiligungen - regelmäßig als Darlehen verbucht. So konnten sie nach Ansicht des Hauses zwingend zurückgefordert werden.

So auch von jenem Ex-Vertriebspartner, dessen Fall nun vor dem BGH verhandelt wurde. 2009 wurde er aufgefordert, bereits gezahlte Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen - und er weigerte sich. Dr. Peters klagte daraufhin vor dem Landgericht Dortmund und gewann im Juli 2010 (Az. 18 O 162/09 und 18 O 163/09). Ein Jahr darauf setzte sich das Emissionshaus auch in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm durch (Az. I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10). Doch der Gesellschafter gab immernoch nicht nach.

So landete der Fall vor dem BGH. Und dort kam es am Dienstag zur Wende (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11): Die obersten Richter hoben die Urteile aus den Vorinstanzen auf und wiesen die Klagen von Dr. Peters ab. Ausschüttungen an Kommanditisten von Schiffsfonds könnten nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, so der BGH in einer Mitteilung. Und entscheidend: Den Gesellschaftsverträgen der beiden Dr.-Peters-Fonds habe das Gericht keinen Anspruch auf Rückzahlung entnehmen können.

Was ist mit Lloyd Fonds, Hansa Treuhand und Co.?

Für den betroffenen Anleger beziehungsweise dessen Gattin, die die Fondsanteile zwischenzeitig erworben hatte, bedeutet der BGH-Entscheid in jedem Fall eine Ersparnis von beinahe 100.000 Euro an Auszahlungen, die sie nun behalten kann. "Richtig ist, dass die Ausschüttungen gerade nicht als Darlehen an die Kommanditisten gebucht wurden, sondern gegen das Eigenkapital", kommentiert Frank Löffler, Anwalt des Anlegers, das Urteil gegenüber manager magazin online. "Dies war der entscheidende Umstand, warum die ersten Urteile schlicht falsch waren."

Für Dr. Peters dagegen dürften die Folgen weitreichender sein. Dabei kam die Entscheidung aus Karlsruhe für das Emissionshaus wohl einigermaßen überraschend. Immerhin liegen nach Angaben der Dr. Peters Gruppe bereits 450 Urteile von Amtsgerichten und Landgerichten sowie 40 Urteile von Oberlandesgerichten zu dem Thema vor - und jedes Mal wurde dem Emissionshaus recht gegeben. Der Großteil dieser Fälle dürfte allerdings kaum neu aufgerollt werden, da die meisten Urteile laut Dr. Peters bereits rechtskräftig sind.

Allerdings könnten Anleger, die ihre Ausschüttungen bereits klaglos zurücküberwiesen haben, nun auf die Idee kommen, aufgrund des Karlsruher Richterspruchs nachträglich dagegen vorzugehen. Dabei ginge es immerhin um ein gewaltiges Volumen. Laut Dr. Peters wurden bislang bei 22 von insgesamt 76 Schiffsfonds des Hauses Ausschüttungen zurückgefordert. Zusammen 6600 Anleger sollten 75 Millionen Euro zurück überweisen, so das Unternehmen. Tatsächlich wieder eingezahlt wurden demnach bislang 62 Millionen Euro.

Mit eventuellen Forderungen nach Wiederauszahlung der Ausschüttungen dürften die Investoren allerdings praktisch kaum Erfolg haben. "In der aktuellen Marktlage gibt es bei keinem Schiffsfonds Liquidität für Ausschüttungen", sagt Dr.-Peters-Geschäftsführer Anselm Gehling zu manager magazin online. "Solche Forderungen könnten zur Insolvenz von Fondsgesellschaften führen."

Weitere Emissionshäuser betroffen

Grundsätzlich sieht Gehling aufgrund des Karlsruher Urteils zunächst für sein Unternehmen keine Möglichkeit mehr, Ausschüttungen wie gehabt zurückzufordern. Es würden aber weiter Möglichkeiten geprüft. "Das kann beispielsweise - insoweit auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH - auf Grundlage einer von den jeweiligen Gläubigern erteilten Einziehungsermächtigung erfolgen", so Gehling.

Dabei ist Dr. Peters längst nicht das einzige Emissionshaus, das von dem BGH-Spruch betroffen sein könnte. Andere Fondsanbieter wie beispielsweise die Hamburger Unternehmen Lloyd Fonds  oder Hansa Treuhand haben in der Vergangenheit ebenfalls Schiffsbeteiligungen mit einer solchen Darlehenskonstruktion im Gesellschaftsvertrag auf den Markt gebracht. Und auch in diesen Fällen wurden bereits Auszahlungen zurückgefordert.

Bei Lloyd Fonds etwa ist nach Angaben des Unternehmens bei insgesamt 54 Fonds gesellschaftsvertraglich geregelt, dass nicht durch echte Gewinne gedeckte Liquiditätsauszahlungen als Darlehen an die Gesellschafter gegeben und entsprechend verbucht werden. Rund 14.000 Anleger haben insgesamt rund 600 Millionen Euro Eigenkapital in diese Fonds eingezahlt. Bei insgesamt 17 Fonds wurden bislang Rückforderungen an die Anleger gerichtet, so Lloyd Fonds gegenüber manager magazin online.

Hansa Treuhand teilt auf Anfrage mit, bislang bei 15 von insgesamt 49 Schiffsfonds ähnliche Darlehen gekündigt und Ausschüttungen zurückverlangt zu haben. Das Eigenkapitalvolumen dieser Fonds beträgt nach Angaben des Unternehmens insgesamt 249 Millionen Euro. Insgesamt 6757 Hansa-Treuhand-Anleger wurden aufgefordert, zusammen knapp 34 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Nach Einschätzung von Hansa Treuhand unterscheidet sich die eigene Konstruktion allerdings von jener, die bei Dr. Peters angewendet wurde. Das BGH-Urteil sei daher wohl nicht auf die Hansa-Treuhand-Fonds zu übertragen, so eine Sprecherin mit Verweis auf die Rechtsberater des Hauses.

Anlegerrechte gestärkt - aber Probleme bleiben

Auch nach Ansicht von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber ist der Richterspruch nur eingeschränkt auf andere Fondsanbieter zu übertragen. "Das BGH-Urteil ist schon sehr stark auf die konkrete Ausgestaltung bei Dr. Peters zugeschnitten", sagt von Ferber. "Die Richter fanden die Regelung im Dr.-Peters-Vertragswerk zum Darlehensverhältnis offenbar nicht eindeutig."

Nach Ansicht des Anwalts müssen Initiatoren und Anleger künftig genau hinschauen, welche Regelungen in den Verträgen stehen. Auch werde man sich ansehen müssen, ob die Auszahlungen von den Fondsgesellschaften selbst als Darlehen behandelt und entsprechend verbucht wurden. Möglicherweise gebe die Urteilsbegründung, die in einigen Wochen zu erwarten sei, mehr Aufschluss darüber, was gehe, und was nicht, so von Ferber.

Die Pointe: Selbst wenn die Anlegerrechte durch den BGH-Spruch zunächst gestärkt werden - die Probleme der Investoren werden dadurch kaum geringer. Im Gegenteil: Für die Fondsgesellschaften wird es eher schwieriger, stützende Maßnahmen durchzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen dürfte daher steigen, und spätestens ein Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen in der Regel ohnehin zurückfordern, gleichgültig was der BGH geurteilt hat. In dem Fall müssen zudem obendrein die Kosten der Insolvenzverwaltung gedeckt werden, die andernfalls hätten vermieden werden können.

Die beiden Dr.-Peters-Schiffe haben den langwierigen Rechtsstreit übrigens nicht überlebt. Sie wurden bereits 2010 verkauft, die Fondsgesellschaften befinden sich seither in Liquidation.

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