Mittwoch, 24. April 2019

EU-Vorstoß Eigenes Konto soll "Grundrecht" werden

Kontoauszug: Zehntausende Menschen in Deutschland haben kein Konto, weil ihnen die Banken das verwehren

Wer kein Bankkonto hat, bekommt keinen Mietvertrag oder Telefonanschluss. Auch in Deutschland verweigern Banken zigtausenden Verbrauchern noch ein Konto, europaweit sind 30 Millionen Menschen. Die EU will das Girokonto jetzt als "Grundrecht" festschreiben.

Frankfurt am Main/Hamburg - Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Girokonto haben. Die EU-Kommission wolle in den 27 europäischen Ländern ein "soziales Grundrecht" auf ein Bankkonto einführen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Einem Gesetzentwurf von Binnenmarktkommissar Michel Barnier zufolge hätten derzeit 30 Millionen EU-Bürger ab 18 Jahren kein Bankkonto, die meisten davon in osteuropäischen Ländern. Viele von ihnen befänden sich in einem sozialen Teufelskreis, da ein Girokonto häufig die Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags oder für einen Telefon- und Internetanschluss sei.

Die Betroffenen könnten so zum Beispiel nicht günstig im Internet einkaufen und von den Vorteilen des europäischen Binnenmarkts profitieren. Das Konto für jedermann soll "grundsätzlich nötige Buchungen" ermöglichen, also Zahlungseingänge und Abbuchungen, solange das Konto im Plus bleibt, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Verbraucherschützer fordern schon länger "Konto für Jedermann"

Die Kontoführung solle möglichst gebührenfrei angeboten werden, in Ausnahmefällen dürften die Institute "erschwingliche" Gebühren verlangen. In einigen europäischen Ländern gibt es bereits ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Bankkonto, in Deutschland nicht. Die Kreditwirtschaft hat sich hierzulande aber selbst verpflichtet, für jedermann ein Konto anzubieten.

Der Selbstverpflichtung scheinen die Kreditinstitute jedoch nur zögerlich nachzukommen. Zwar hatte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) auf politischen Druck den Instituten hierzulande bereits 1995 ein "Jedermann"-Konto empfohlen. Die Zahl der Bürger in Deutschland ohne ein lebensnotwendiges Girokonto sei aber noch "mindestens sechsstellig" berichtet der Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv) unter Berufung auf die Bundesregierung.

Die Verbraucherschützer fordern daher schon länger einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auch in Deutschland. Beispielhaft nennen sie Frankreich und Belgien, wo der gesetzliche Anspruch auf ein Girokonto, die Geldinstitute disziplinier habe. Der gesetzliche Anspruch habe in diesen Ländern die Probleme der Kontolosigkeit vieler Verbraucher "weitestgehend gelöst", heißt es.

rei/rtr

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