Leuna-Ermittlungen Niemand fühlt sich zuständig

Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer ist noch immer unklar, welche Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen in der Leuna-Affäre zuständig ist.

Paris/Leuna - Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften haben sich inzwischen für nicht zuständig erklärt und die Akten weiter geschickt. Gegenwärtig liegen die Unterlagen in Saarbrücken, wo die Ermittlungsbehörde prüft, ob sie zuständig ist, weil Holzer früher im Saarland gewohnt hat.

Anfang August hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft die Akten nach Saarbrücken geschickt, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer am Freitag. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz hatte mehrfach betont, seine Behörde ermittle lediglich gegen eine Person aus dem "peripheren Bereich" der Leuna-Affäre.

Zuvor hatte schon die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt die Übernahme des Verfahrens mangels Zuständigkeit abgelehnt. Bei einem Treffen von Generalstaatsanwälten in Potsdam war deshalb vereinbart worden, Berlin als die am Regierungssitz ansässige Behörde solle eine mögliche Zuständigkeit prüfen. Nachdem auch hier die Entscheidung negativ ausfiel, waren die Akten des Falles wieder bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg gelandet.

Die Augsburger Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Im März hatte sie Anklage gegen Schreiber, den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei ehemalige Thyssen- Manager erhoben.

90 Millionen Mark "Vermittlungsgebühren"

Der dem Saarland stammende Holzer steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie im Verdacht, Schmiergelder gezahlt zu haben. Er war beim Verkauf der Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine im Jahr 1992 als Vermittler tätig. Einen Teil der schätzungsweise bis zu 90 Millionen Mark, die für die Vermittlung gezahlt worden seien, soll er an Politiker weiter geleitet zu haben.

Den ARD-"Tagesthemen" hatte Holzer am Donnerstag überraschend ein Interview gegeben. Darin kündigte er an, er wolle sich den Sicherheitsbehörden stellen. Er sei auch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre auszusagen. Bisher habe er jedoch noch keine Einladung bekommen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung wies Holzer zurück. Auch habe er kein Geld an Parteien gezahlt.

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