Bundeskartellamt Artenschutz für freie Tankstellen

Die Mineralölkonzerne dürfen nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes von freien Tankstellen nicht mehr Geld kassieren als von Kunden an den eigenen Zapfsäulen. Die Wettbewerbshüter sehen in dieser Praxis der Ölmultis eine Wettbewerbsgefahr und befürchten Schäden für Verbraucher.

Bonn - Die großen Mineralölgesellschaften Aral, Esso, BP, Shell, DEA und Elf würden durch die Preisschere die mittelständischen Tankstellenbetreiber "unbillig behindern", teilte die Behörde mit. Die unterschiedliche Preisgestaltung beim Verkauf von Benzin- und Dieselkraftstoffen an selbständige Einzelhändler und an Endverbraucher verstoße gegen das Behinderungsverbot des Kartellgesetzes. Die freien Tankstellen würden dadurch in ihrer Existenz gefährdet.

Die Entscheidung des Kartellamtes hat sofortige Wirkung. Sie kann aber vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf noch angefochten werden. Eine Aufschiebende Wirkung hätten Rechtsmittel jedoch nicht, sagte der Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge. Er begründete diese einschneidende Auflage mit der unmittelbaren Gefährdung der Wettbewerbsstrukturen.

Die freien Tankstellen würden bei der augenblicklichen Preispolitik der großen Konzerne von vornherein keine Gewinne beim Vertrieb von Kraftstoffen erzielen. Im Gegensatz zu den Großen verfügten die mittelständischen Unternehmen nicht über einen entsprechenden Zugang zum Rohölmarkt und die finanziellen Ressourcen, um eventuelle Verluste auf dem Kraftstoffmarkt abzufangen. Wenn die selbständigen Wettbewerber vom Markt gedrängt würden, gehe mittel- und langfristig der Wettbewerb verloren. Dies gehe am Ende zu Lasten der Verbraucher, sagte Böge.

Die Preisdifferenz zwischen dem Verkauf an mittelständische Tankstellenbetreiber und die Autofahrer bei den eigenen Tankstellen lag nach Angaben Böges bei bis zu zwölf Pfennig pro Liter. Es sei nicht bedeutsam, dass die Preisunterschiede regional begrenzt und nur vorübergehend auftreten würden. Das Bundeskartellamt müsse davon ausgehen, dass solche Preisscheren ständig erneut aufträten. Mit der Verfügung wolle das Amt der Gefahr vorbeugen, dass sich die Behinderung mittelständischer Tankstellenbetreiber in Zukunft wiederhole, sagte Böge.

Rund ein Viertel der 16.000 Tankstellen in Deutschland sind sogenannte "freie", die nicht zu einem der großen Betreiber gehören. In den vergangenen Wochen kündigten sie an, wenigstens einen Teil ihres Kraftstoffes zukünftig aus dem Ausland zu beziehen, um nicht von den großen Ölgesellschaften abhängig zu sein. Abnahmeangebote seien schon ausgeschrieben, hieß es. Das Kartellamt hatte seine Ermittlungen nach Beschwerden von mittelständischen Betrieben und Verbänden über die Preispolitik der großen Mineralkonzerne aufgenommen.

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