Fünf Weise Risiken und Chancen

Mit gedämpften Erwartungen blickt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in das nächste Jahr.

Bonn - Die sogenannten fünf Weisen haben den neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu durchgreifenden Reformen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ermuntert. Dies lasse sich nicht mit kurzfristigen Maßnahmen erreichen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herbert Hax, am Mittwoch bei der Übergabe des diesjährigen Gutachtens an Schröder. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum 1999 mit nur noch plus 2,2 Prozent sei nicht so günstig, "wie Sie sich das vielleicht erhoffen möchten," sagte Hax. Die Aufwärtsentwicklung gehe zwar weiter, schwäche sich aber ab. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei auf der Kippe. "Hier gibt es Risiken, aber hier gibt es auch Chancen", sagte Hax.

Der Bundeskanzler begrüßte, daß die fünf Weisen einen kritischen Dialog mit den Verantwortlichen suchten. Die Bundesregierung werde die Anregungen aufnehmen. "Wir werden aber nicht immer zu gemeinsamen Auffassungen kommen, denn wir haben die Arbeit der Regierung zu machen, die wesentlich schwieriger ist, als nur Rat zu geben", betonte Schröder. Er freue sich darüber, daß die Sachverständigen im Bündnis für Arbeit einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sähen und die Ökologisierung des Steuersystems nicht rundweg ablehnten.

In dem Gutachten kritisiert der Sachverständigenrat die Forderungen von Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) nach weiteren Zinssenkungen und nach einer engeren Anbindung von Euro, Dollar und Yen. Zugleich fordern die fünf Weisen eine durchgreifendere Steuerreform als von der Koalition vorgelegt. Dabei warnen sie vor der von Lafontaine betriebenen Harmonisierung des Steuerrechts, um den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union einzudämmen.