VEW Ex-Chef Ziegler muss im Herbst vor Gericht
Bochum/Dortmund - Der 67jährige Ziegler, der von 1993 bis 1999 an der Spitze des VEW-Spitzengremiums gestanden hatte, war am 23. September 1998 unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in Bochum festgenommen worden. Anfang der neunziger Jahre soll er als Privatmann den deutschen Fiskus um einen "sechsstelligen Betrag" geprellt haben. Sechs Tage lang saß der Top-Manager in Untersuchungshaft. Nach einem Teilgeständnis kam er gegen Kaution wieder auf freien Fuß.
Im März dieses Jahres wurde nach aufwendigen Ermittlungen und Schadensberechnungen Anklage gegen den gelernten Bergmann und früheren Schatzmeister der NRW-SPD erhoben.
Steuerschaden soll 800.000 Mark betragen
Hintergrund: Ein Haus Zieglers ist zehn Jahre lang als Einfamilienhaus besteuert worden. Möglicherweise hätte es zu höheren Steuersätzen als Mehrfamilienhaus bewertet werden müssen. Inoffiziell wird in Gerichtskreisen ein Steuerschaden von rund 800.000 Mark genannt. Ziegler betonte am Mittwoch, die Summe betrage nicht einmal die Hälfte davon.
Ziegler, der in Wickede/Ruhr wohnt, geriet angeblich bei Ermittlungen gegen die Dresdner Bank ins Visier der Bochumer Ermittler. Vor Einführung der Zinsabschlagssteuer soll der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident 1992 mehrere Decknamen benutzt haben, um Vermögenstransfers nach Luxemburg zu verschleiern. Ziegler betonte, dabei sei es um 140.000 Mark im Zusammenhang mit dem Haus gegangen.
Ziegler wehrt sich gegen Verhandlung in Bochum
Zuverlässigen Informationen aus Justizkreisen zufolge wehrt sich Ziegler vehement gegen eine Hauptverhandlung vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Bochum. Seine Kritik richte sich gegen die "sachliche und örtliche Zuständigkeit" des Gerichts. "Das Haus steht in Wickede/Ruhr. Zuständig ist das Finanzamt Soest", sagte Ziegler. Das Bochumer Landgericht sei dafür nicht zuständig.
Eine Frist zur schriftlichen Begründung der Vorwürfe läuft demnächst ab. Die Frist will Ziegler einhalten. Aus diesen Gründen verzögere sich der Prozessauftakt bis mindestens in den Herbst, hieß es in Bochum. Wahrscheinlich wird noch im August über den Prozesstermin entschieden.
