Domain-Namen "www.heil-hitler.de"

Die Webadresse "www.heil-hitler.de" sorgt derzeit für Aufsehen. Der entsprechende Webauftritt ist zwar inzwischen stillgelegt, aber das zugrunde liegende Problem ist ungelöst: Wie lassen sich illegale Domains verhindern?

Frankfurt/Main - Durch einen Zeitungsbericht war am Montag bekannt geworden, dass die deutsche Zentralstelle für die Vergabe von Internetadressen (Denic), die Adresse mit dem "Hitler-Gruss" am 3. August in ihr Verzeichnis eingetragen hatte. Der Internet-Provider Strato, auf dessen Servern die Seite liegt, hatte erklärt, dass eine Abschaltung der Domain auf seinen Serverrechnern eingeleitet sei. Am Dienstag war unter der Adresse tatsächlich nur noch der Hinweis zu finden, dass "diese Internet-Präsenz zurzeit" nicht erreichbar sei.

Registriert wird vollautomatisch

Dennoch wäre es theoretisch möglich, dass ähnliche Adressen wieder angemeldet werden. Unternehmen wie Strato bieten die "Dienstleistung der Registrierung" von Internet-Adressen - den so genannten Domains - an, erklärt Strato-Pressesprecher Sören Heinze. Sucht sich der Kunde seinen gewünschten Domain-Namen aus - wie zum Beispiel "www.heil-hitler.de" - , überprüft ein Strato-Computer, ob der Name noch frei ist.

Ist dies der Fall, leitet das Unternehmen die Daten elektronisch weiter an die Denic in Frankfurt am Main. Dort wird die neue Domain dann ebenfalls nur per Computer in das Verzeichnis eingetragen. Erst danach kann unter dem Namen die Homepage eingerichtet werden. Und erst dann kann auch der dort hinterlegte Inhalt dieser Seite auf mögliche Straftatbestände überprüft werden.

"Die Inhalte liegen in der Verantwortung der Domain-Inhaber", sagte Heinze. Strato könne lediglich nach der Registrierung stichprobenhaft Sites mit verdächtigen Namen überprüfen. Eine generelle Prüfung sei aber nicht möglich, da dies ein "automatisierter Prozess" sei. In den könne das Unternehmen nicht eingreifen.

Das gleiche gilt für die Registrierung bei der Denic. Bei der Genossenschaft von 120 deutschen Internet-Providern werden pro Monat 200.000 deutsche Web-Adressen reserviert. Das funktioniere vollautomatisch, sagte Denic-Sprecher Klaus Herzig.

Justizministerin Däubler-Gmelin fordert eine Änderung der Praxis

Doch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will dennoch eine Änderung der Vorgehensweise. Sie kündigte jetzt an, sich mit Denic zusammenzusetzen, um über die Möglichkeit einer frühzeitigen Aussortierung verdächtiger Adressen zu beraten. Rechtlich sieht die Ministerin keine Probleme, eine missliebige Adresse zu verweigern. "Ich denke, man könnte das schon. Nur weiß ich nicht, ob das technisch geht", sagte sie im WDR.

Trotz technischer Probleme will die Ministerin nicht aufgeben. Es sei für sie einfach nicht einleuchtend, dass "antisemitische oder rassistische oder auch irgendwie klar nationalsozialistische Symbolworte oder Reizworte" nicht ausgefiltert werden könnten.

Hinter verdächtigen Adressen stecken nicht immer Nazis

Doch hinter einer verdächtigen Adresse muss sich nicht unbedingt eine Seite mit rechtsextremistischem Inhalt verbergen. Strato-Sprecher Heinze verweist auf die Seite "www.nsdap.de". Unter dieser Adresse befinden sich lediglich vier harmlose Seiten mit unterschiedlichen Smileys. "Es kommt immer wieder vor, dass jemand sich eine solche Adresse sichert, um sie vor dem Zugriff von Rechten zu schützen", sagt Heinze.

Dennoch überprüft das Bundesamt für Verfassungschutz, ob die Verwendung solcher Adressen strafrechtlich verfolgt werden kann. "Der Ausdruck 'Heil Hitler' ist strafrechtlich verboten", sagte der Sprecher des Amtes, Hans-Gert Lange. "Wenn er von Deutschland aus über eine Internetadresse verbreitet wird, dann müsste das auch verboten sein."

Illegale Inhalte werden oft über Auslandsprovider verbreitet

Problematischer seien Seiten, die nicht unbedingt einen strafrechtlich relevanten Begriff in der Adresse führten, aber vom Inhalt her eindeutig der rechten Szene zuzuordnen seien. Hier können auch in Deutschland Seiten aufgerufen werden, deren Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist.

"Wer über seine Homepage Inhalte verbreiten will, die Straftatbestände erfüllen, also zum Beispiel Volksverhetzung, der stellt das über einen ausländischen Provider ins Netz", sagte Lange. Inhalte von Websites mit US-Provider seien nach amerikanischem Recht zu behandeln.

"Dort fällt das alles unter die Meinungsfreiheit und ist damit nicht strafbar", erklärte Lange. Ein Beispiel ist die Adresse "www.nazi-lauck-nsdapao.com". Dort werden unter anderem Hakenkreuzaufkleber, Hitlers Buch `Mein Kampf" und Nazi-Computerspiele angeboten sowie Tipps zur Verbreitung rechter Propaganda im Internet gegeben.

Dieses Proble kennt auch Däubler-Gmelin. Es sei deswegen nötig, internationale Regeln anzustreben, sagte sie. Wegen der starken internationalen Bezüge müsse das Thema in Europa und auch mit den USA besprochen werden. "Insgesamt gesehen steht uns noch eine Menge bevor."

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