Deutsche Bahn Schienen-Riese hat angeblich Milliarden verschoben

Die Bundesländer monieren das Finanzgebaren des Schienen-Riese. Er soll Subventionsgelder für den Nahverkehr in andere Teile des Unternehmens umgeleitet haben. Die Länder wollen dies notfalls mit Zwangsgeldern unterbinden.

Berlin - Sein Amt habe im Auftrag aller Landesregierungen ein entsprechendes Papier erarbeitet, bestätigte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums am Montag. Es enthalte Hinweise auf Quersubventionierungen und Wettbewerbsbehinderungen im regionalen Schienenverkehr.

Das Papier sei aber lediglich eine informelle Sammlung der Vorwürfe, sagte der Sprecher weiter. Eine abgestimmte Position unter den Bundesländern - die den Nahverkehr auf der Schiene mit 13 Milliarden Mark pro Jahr unterstützen - gebe es noch nicht. Diese werde nun erarbeitet.

Rheinland-Pfalz gehe es darum, die Landesmittel zweckgebunden eingesetzt zu sehen: "Wir wollen, dass die Bahn die öffentlichen Gelder für den Nahverkehr auch tatsächlich für den Nahverkehr einsetzt", kritisierte der Sprecher. Auch dürfe die Bahn für die Nutzung des regionalen Schienennetzes nicht höhere Preise verlangen als für das Fernverkehrsnetz.

Unter Bezug auf das Arbeitspapier hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Bahn nutze viele Gelegenheiten, um den Nahverkehr gegenüber anderen Unternehmensbereichen zu benachteiligen. So werde der Regionalverkehr wesentlich stärker zur Finanzierung des Schienennetzes herangezogen.

Ferner zahle die Nahverkehrsgesellschaft mit Abstand das meiste Geld in die Holding der Bahn. Mit diesen Mitteln würden dann auch Fernverkehr, Güterverkehr und der Bereich Netz getragen. Eine Überleitung von Subventionen von einem Bereich auf den anderen sei aber gesetzlich unzulässig. Deshalb werde von den Ländern unter anderem an ein "Zwangsgeld" gedacht, mit dem die Subventionierung unterbunden werden solle, heißt weiter.

Das Bundesverkehrsministerium hingegen widersprach der in dem Arbeitspapier dargelegten Auffassung. Von einer Quersubventionierung könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Die Bahn biete den Ländern eine Leistung an, die diese bezahlten. Wenn daraus ein Gewinn resultiere, könne die Bahn diesen als privatwirtschaftliches Unternehmen auch für andere Unternehmensbereiche verwenden.

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