Kanzlerkandidat Steinbrück Das Umverteilungsmonster

Sollte SPD-Kandidat Steinbrück nach der kommenden Bundestagswahl ins Kanzleramt ziehen, dürfte es teuer werden - und zwar für mehr Bundesbürger als viele glauben. Die Programme der linken Parteien offenbaren deren Absichten zur Erhöhung der Steuern. Experten schütteln den Kopf.
Abteilung Attacke: SPD-Kandidat Steinbrück würde wohl die Steuern erhöhen

Abteilung Attacke: SPD-Kandidat Steinbrück würde wohl die Steuern erhöhen

Foto: STRINGER/GERMANY/ REUTERS

Hamburg - Die "soziale Gerechtigkeit" zählt zu den Lieblingsvokabeln linker Politiker. Zwar kennt kaum jemand ihre genaue Definition. Dennoch sind sich die Vertreter von SPD, Grünen und Linken sicher, dass es soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht gibt. Vielmehr sei vieles höchst ungerecht verteilt, zum Beispiel: Vermögen, Einkommen, Rechte oder Lasten.

Tatsächlich lässt sich zwar die These von einer zunehmenden finanziellen Ungleichverteilung in Deutschland zumindest zum Teil belegen. So geht aus dem "4. Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung hervor, dass das Vermögen hierzulande in den vergangenen Jahren mehr und mehr in die Hände des reichsten Teils der Bevölkerung gewandert ist, wie SPIEGEL ONLINE kürzlich vorrechnete . Bei der Einkommensverteilung dagegen lässt sich demnach keine so eindeutige Entwicklung nachweisen.

Einwenden könnte man an dieser Stelle, das eine ungleichmäßige Verteilung nur das eine ist, eine ungerechte jedoch das andere. Während die Ungleichheit eine statistisch messbare Größe ist, beruht die Ungerechtigkeit stets auch auf individueller Einschätzung und Wertung.

Das interessiert im linken Lager aber nur Wenige. Die Mehrheit dort überspringt diesen Punkt und kommt gleich zur Lösung des Problems, und die heißt Umverteilung. Von oben nach unten, von reich zu arm, von stark zu schwach.

Auch im Bundestagswahlkampf 2013 wird wieder über soziale Gerechtigkeit diskutiert werden. Und über Umverteilung. Dabei könnte es zwar theoretisch um Be- und Entlastungen gehen. Weil die öffentlichen Kassen aber allgemein klamm sind, geht es beinahe ausschließlich um zusätzliche Belastungen. Und zwar vor allem für jenen Teil der Gesellschaft, der ohnehin zu den Lieblingsgegnern linker Politiker zählt: die Privilegierten, Vermögenden, Einkommenstarken. Jedenfalls geben die Parteien das so vor.

Was den Bundesbürgern tatsächlich ins Haus steht, sollte die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün abgelöst werden, lässt ein Blick in die Steuerpläne der Parteien erahnen. Hier eine Kostprobe:

SPD

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab zu versteuerndem Einkommen von 100.000 Euro
  • Wiedereinführung einer Vermögensteuer, mit der ein Aufkommen von zehn Milliarden Euro angestrebt wird
    • Privat- und Betriebsvermögen soll jährlich, abgesehen von Freibeträgen, mit 1 Prozent besteuert werden
    • Einführung eines Halbvermögensprinzip: Um doppelte Besteuerung zu vermeiden, sollen das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ebenso wie der Wert der Anteile an der Kapitalgesellschaft jeweils nur zur Hälfte angesetzt werden
  • Anhebung der Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent auf 32 Prozent
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Bis dahin "wollen wir eine nationale Börsenumsatzsteuer einführen und damit drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen"

Bündnis 90/Die Grünen

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab zu versteuerndem Einkommen von 80.000 Euro
  • Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe: Nettovermögen von mehr als einer Million Euro wird über zehn Jahre mit 1,5 Prozent belastet. Erwartete Mehreinnahmen: angeblich 100 Milliarden Euro.
  • die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf jährlich neun Milliarden Euro zu verdoppeln
  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • (Abgeltungssteuer abschaffen)

Die Linke

  • kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent jährlich auf private Millionenvermögen ("Millionärsteuer")
  • deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen
  • "mehr Steuern" für Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen
  • Versteuerung von Kapitaleinkommen zum persönlichen Steuersatz (statt wie bisher mit der pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent)
  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen

Hinzu kommen je nach Partei verschiedene Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich, die ebenfalls geplant sind.

Experten schütteln den Kopf

Linke Gesinnung hin oder her, wer diese Vorhaben fachmännisch durchrechnet, kann eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Kopfschütteln. So jedenfalls geht es Michael Bräuninger. "Die Ausgabenerhöhungen würden wegen der künftigen Schuldenbremse weitere Steuererhöhungen erforderlich machen", sagt der Volkswirt und Experte für öffentliche Finanzen beim Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). "Ich halte die Pläne daher für problematisch."

Vor allem aber wären laut Bräuninger keineswegs nur die "Reichen" von der Umverteilung der linken Parteien betroffen. "Auf einen großen Teil der Bevölkerung, auch der mittleren Schichten, kämen höhere Belastungen zu", sagt er. "Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um kreative Köpfe und Fachkräfte sehe ich das kritisch."

Ohnehin bewegt sich Deutschland bei Steuern und Abgaben verglichen mit anderen Ländern im oberen Mittelfeld, so der Experte. "Durch solche Pläne gerieten wir weiter ins Hintertreffen", sagt er.

Völlig in die falsche Richtung ginge nach Ansicht Bräuninger auch die geplante Erhöhung der Abgeltungssteuer. "Anleger mit wirklich großem Vermögen können ihr Kapital - legal oder illegal - relativ leicht steuergünstiger im Ausland anlegen", sagt Bräuninger. "Im Ergebnis würde vor allem die Mittelschicht stärker zur Kasse gebeten." Um das zu vermeiden, so der Experte, sind international abgestimmte Eingriffe zu bevorzugen.

Es bleibt wohl im Grunde nur ein Fazit: SPD-Kandidat Peer Steinbrück langt nicht nur als Vortragsredner großzügig zu. Auch als Kanzler würde er für viele Bundesbürger teuer werden. Allerdings nur, wenn der eigenwillige Kandidat die Linie seiner Partei auch einhält.

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