Freitag, 23. August 2019

US-Urteil Argentinien keilt gegen Geierfonds zurück

Kurz vor Zwölf: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner

2. Teil: Argentinien wittert "juristischen Kolonialismus"

Der Rechtsstreit droht nicht nur die Erholung Argentiniens zu beeinträchtigen und Investoren zu verschrecken. Er weckt auch Befürchtungen, dass Schuldenschnitte von Krisenländern wie etwa Griechenland komplizierter werden könnten. Das ist auch ein entscheidender Punkt, auf den die Regierung in Buenos Aires in ihrer Argumentation setzt.

Sie fordert von dem Berufungsgericht in New York, dass es das Urteil von Richter Thomas Griesa aufhebt, weil es künftige Staatsumschuldungen infrage stelle und damit auch die globale Finanzbranche gefährde. Argentiniens Wirtschaftsminister Hernan Lorenzino kritisierte das Urteil des US-Richters als juristischen Kolonialismus. "Das einzige, was noch fehlt, ist dass Griesa die US-Flotte in Marsch setzt", sagte Lorenzino bei der Erläuterung der Berufungspläne.

Rund 93 Prozent der Gläubiger hatten bei den beiden argentinischen Umschuldungen mitgemacht und zugunsten neuer Papiere auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet. NML Capital und Aurelius Capital machten dabei aber nicht mit. Sie erzwangen sogar im Oktober 2012, dass das argentinische Marineschulschiff "Libertad" in Ghana als Pfand festgesetzt wurde. Dabei kommt ihnen zugute, dass anders als im Fall Griechenland und bei vielen heutigen Bondverträgen von Argentinien keine sogenannten Zwangsumschuldungsklauseln (CACS) festgeschrieben wurden, die eine Teilnahme an einem Schuldenschnitt erzwingen können.

NML ist allerdings offenbar zu einer Beilegung des Streits bereit, sollte Argentinien eine gewisse Summe und Bonds anbieten, wie aus dem Umfeld des Fonds verlautete. Die Aussichten in dem Rechtsstreit werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Richter Griesa hat Argentinien eine Zahlungsfrist bis 15. Dezember gesetzt. Eine Weigerung könnte auch noch ausstehende Zahlungen an andere Gläubiger infrage stellen. Damit wäre auch ein erneuter Schuldenschnitt denkbar.

ak/rtr

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