Provisionen Ein bisschen Honorarberatung

Die Pläne des Finanzministers zur Honorarberatung greifen zu kurz. Der Entwurf grenzt einen Großteil der Finanz- und Vorsorgeprodukte aus, die ganzheitliche Beratung bliebe auf der Strecke. Das Gesetz wird die Interessenkonflikte in den Banken auch kaum verhindern.
Unabhängige Finanzberatung gegen Honorar: In Deutschland führt sie ein Nischendasein. Das geplante Gesetz wird nicht viel daran ändern, so Kritiker

Unabhängige Finanzberatung gegen Honorar: In Deutschland führt sie ein Nischendasein. Das geplante Gesetz wird nicht viel daran ändern, so Kritiker

Foto: A3397 Gero Breloer/ dpa

Hamburg - Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 hatte nicht nur die Welt in eine globale Finanzkrise gestürzt. Mir ihr verloren quasi über Nacht auch zigtausende Anleger große Teile ihres Vermögen, weil sie Finanzberatern vertrauten, die ihnen Zertifikate der Bank teils noch kurz vor der Insolvenz verkauft hatten - 50.000 allein in Deutschland.

Spätestens seit der Lehman-Pleite streiten die unterschiedlichen Interessengruppen hierzulande über die provisionsbasierte - und damit tendenziell abhängige - Beratung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten. Während in einigen Ländern Europas die Kunden längst eine Gebühr für die Beratung zahlen, steckt die Honorarberatung in Deutschland noch in den Kinderschuhen.

Produkte mit echten Netto-Tarifen, die frei von Vertriebsprovisionen und Abschlusskosten sind und als zentrale Voraussetzung für die Honorarberatung gelten, führen noch ein Nischendasein.

Zwar hat der Gesetzgeber den Anleger- und Verbraucherschutz in den vergangenen Jahren gestärkt. So gibt es berufliche Mindestanforderungen, Dokumentations- und Informationspflichten für die Berater. Vielen Politikern, aber auch Teilen der Branche selbst gehen diese Regeln jedoch nicht weit genug.

So haben in den vergangenen zwei Jahren unabhängige Tests - auch der Finanzaufsicht - zahllose Verstöße bei Beratungsprotokollen festgestellt. Zudem kritisieren Verbraucherschützer, dass die Branche fortwährend unverständlich über die Höhe der Provision informiere oder sich der Offenlegungspflicht anderweitig zu entziehen versucht - etwa über sogenannte Festpreisgeschäfte. Vor dem Hintergrund ähnlicher Erfahrungen sind Provisionen im Finanzvertrieb in Großbritannien ab 2013 gänzlich verboten.

Honorarberater soll seine Provisionen an Kunden weiterreichen dürfen

Für ein Verbot von Provisionen gibt es in Deutschland derzeit politisch keine Mehrheit. Zuletzt hatte auch das EU-Parlament dem generellen Provisionsverbot eine Absage erteilt und sich gegen eine verpflichtende Weiterleitung der Provisionen ausgesprochen, was einem Verbot gleichgekommen wäre. Die Ausschüttung der Provision an den Kunden ist jetzt nur noch eine Option. Verpflichtend ist dagegen die völlige Offenlegung der Provision, die Produktanbieter zahlen. Finanzberater, die sich als "unabhängig" bezeichnen, dürfen keine Provisionen mehr annehmen.

In die gleiche Richtung wie die europäische Mifid-II-Richtlinie stößt jetzt der Entwurf zum "Honoraranlageberatungsgesetz" des Bundesfinanzministers. Mit der begrifflichen Trennung von "Anlageberatung" und der neu definierten "Honorar-Anlageberatung" will der Gesetzgeber mehr Transparenz schaffen und das Bewusstsein der Kunden dafür schärfen, welche Dienstleistung er erhält und wie er diese vergütet.

Dem Entwurf zufolge, der manager magazin online vorliegt, muss der Honorar-Anlageberater über einen "hinreichenden Marktüberblick" verfügen, der seiner Empfehlung zugrunde liegt. Er darf sich nicht auf eigene Produkte beschränken oder auf Produkte, die ihm von "nahestehenden Anbietern oder Emittenten angeboten werden". Er berät ausschließlich gegen Honorar, das ihm der Kunde zahlt. Stehen am Markt bestimmte Produkte nicht provisionsfrei zur Verfügung, darf der unabhängige Berater Zuwendungen Dritter annehmen, muss diese aber "unverzüglich und ungemindert" an den Kunden weiterleiten.

Interessenkonflikte möglich - "Chinese Walls" funktionierten schon früher nicht

Bereits diese Vorgaben bieten Anlass zum Zweifel, ob es der Gesetzgeber ernst meint mit der unabhängigen Honorar-Anlageberatung. Wer ein Honorar für die Beratung zahlt, soll ebenso wie ein herkömmlicher Anleger zwischen ausreichend Optionen wählen dürfen. Gibt es keinen Nettotarif für das gewünschte Produkt, muss der Berater die dafür gezahlte Provision durchleiten. So weit verständlich.

Kaum ein Kunde kann aber kontrollieren, ob versteckte Zuwendungen des Emittenten nicht doch zum Teil bei der Bank hängenbleiben, unter deren Dach der Honorarberater tätig ist. Zwar verlangt der Entwurf eine organisatorische und personelle Trennung der herkömmlichen Anlageberatung von der Honorar-Anlageberatung, Banken dürfen aber beides gleichzeitig anbieten. Interessenkonflikte zwischen beiden Abteilungen könnten nur durch "Chinese Walls" verhindert werden - doch dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Schließlich dürfen Honorarberater auch Finanzprodukte des eigenen Instituts empfehlen, so weit sie den Kunden darüber aufklären sowie ein mögliches eigenes oder das Gewinninteresse der Bank aufzeigen. Dorothea Mohn vom Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv) interpretiert diese Regelung schlicht als "Hohn". "Natürlich sind in diesen Produkten Margen einkalkuliert, die zumindest einen Vertriebsanreiz darstellen. Für diese Beratung soll der Kunde auch noch ein Honorar bezahlen, das ist absurd."

Versicherungen, Kredite, Festgeld, Bausparverträge nicht geregelt

Auch fehle der Provisionsdurchleitung "jegliche innere Logik", sagt Mohn. Erst würden Provisionen aufwändig in ein Produkt einkalkuliert, die dann später verpflichtend auszukehren sind. Wer es mit der unabhängigen Finanzberatung ernst meine in Deutschland, müsse die Branche dazu verpflichten, flächendeckend und für alle Produkte provisionsfreie Tarife einzuführen.

Hier setzt die nächste Kritik an. Denn der Entwurf reguliert lediglich die Beratung zu Wertpapieren und Vermögensanlagen (primär geschlossene Fonds). Versicherungen, Kredite, Festgeld oder Bausparverträge bleiben außen vor. Dieser auf wenige Produktgattungen reduzierte Ansatz hat mit einer ganzheitlichen Finanzberatung nichts zu tun, die sich nicht nur auf Aktien, Zertifikate und Fonds beschränken sollte.

"In der Regel hat der Kunde einen abstrakten Beratungswunsch, etwa seine Altersvorsorge zu regeln. Ein Gesetz zur Honorarberatung muss deshalb alle Finanzdienstleistungen regulieren", fordert auch Dieter Rauch, Vorstand des Verbund Deutscher Honorarberater (VDH).

Ebenso ist es ein Anliegen der Honorarberatung, womöglich bestehende Verträge vorurteilsfrei mit dem Kunden zu überprüfen. Das dürfte kaum funktionieren, wenn der Berater nur zu bestimmten Produkten auf Honorarbasis beraten darf. In dem Moment, wo er etwa eine Rentenversicherung als beste Lösung für seinen Kunden erkennt, landete er mit einem Bein wieder in der provisionsgetriebenen Finanzberatung. Der Honorarberater führte damit ein grenzgängerisches Dasein zwischen Abhängigkeit und Unabhängigkeit, sagt Mohn.

Dabei bräuchte gerade die Lebens- und Rentenversicherung als das bislang meistverkaufte Vorsorgeprodukt in Deutschland eine gesetzliche Basis für die Beratung gegen Honorar. Zum einen, weil viele Angebote wegen ihrer hohen Vertriebs- und Abschlusskosten in Zeiten niedrigster Zinsen als unrentabel gelten. Zum anderen, weil Anbieter die Produkte immer komplexer gestalten und garantierte Leistungen zusehends aufzuweichen - in einer Weise, die kein Verbraucher nachvollziehen kann.

Aufsicht - Honorarberatung droht Zweiklassengesellschaft

Das Problem, gute von weniger guten Anbietern zu unterscheiden, ist um so dringender, als selbst Experten im Finanzministerium für "das schwächste Fünftel" der Lebensversicherer mittlerweile erhebliche Risiken sehen. Will die Regierung die Vertrauenskrise der Menschen in das Produkt Lebensversicherung effektiv bekämpfen, wird es kaum ausreichen, der Branche mit neuen Erleichterungen - zuletzt bei den Bewertungsreserven - mehr Luft zu verschaffen. Die unabhängige Honorarberatung als gleichberechtigte Alternative zum Provisionsvertrieb wäre ein Weg. Der ist aber weitgehend versperrt.

Die Zahl der Versicherungsberater, die auf Honorarbasis arbeiten, ist laut Rauch mit 220 gering. Ein Grund ist die geringe Anzahl provisionsfreier Policen. Ein anderer, dass der laut Gewerbeordnung unabhängige "Versicherungsberater" keine Provisionen annehmen und damit auch nicht durchleiten darf. Zudem ist das umstrittene Provisionsabgabeverbot faktisch noch in Kraft, auch wenn die Finanzaufsicht angekündigt hat, bis zur endgültigen Klärung vorerst Verstöße gegen das Verbot nicht zu ahnden.

So bleibt der Entwurf zur Honorarberatung letztlich Stückwerk. Er grenzt nicht nur einen Großteil der Finanz- und Vorsorgeprodukte aus. In dem zu regulierenden Segment schafft er zudem eine Art Zweiklassengesellschaft.

So unterscheidet das Gesetz zwischen "Honorar-Anlageberater" und "Honorar-Finanzanlagenberater". Ersterer ist im Kreditwesengesetz (KWG) reguliert, unterliegt den strengen Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und der Aufsicht der Bafin. Er darf zu allen Wertpapieren und Fonds beraten. Der "Honorar-Finanzanlagenberater" hat seinen Regelungsstandort in der Gewerbeordnung (GewO). Er unterliegt der Aufsicht der örtlichen Gewerbeämter und darf nur zu Fonds beraten.

"Morgens die Frittenbude, nachmittags komplexe Finanzgeschäfte"

Der Verbund der Honorarberater, Verbraucherschützer und auch Teile der Kreditwirtschaft selbst monieren, dass auf diese Weise eine Art Versicherungsvertreter in der Finanzberatung zugelassen würde, was der Honorar-Anlageberatung abträglich sei. "Es ist nicht zu erwarten, dass die Verbraucher die einzelnen Gesetze und damit die Pflichten der Anbieter genau kennen. Sie werden schlicht nicht wissen, wen sie da vor sich haben", kritisiert Verbraucherschützerin Mohn den produktbezogenen Regulierungsansatz des Gesetzes.

Honorarberater-Verfechter Rauch traut den örtlichen Gewerbeaufsichtsämtern nicht zu, die Finanzanlagenberater kompetent und effektiv zu kontrollieren. "Morgens überwachen sie die Hygiene in der Frittenbude und nachmittags komplexe Finanzdienstleistungen. Das kann nicht funktionieren", ist Rauch überzeugt. Er fordert wie Teile die Kreditwirtschaft auch die Überwachung aller Honorarberater durch die Finanzaufsicht Bafin.

Das ist allerdings nicht zu erwarten. In der grundlegenden Frage der Überwachung hatte bereits Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber dem Finanzministerium den Kürzeren ziehen müssen. Ihrem im Sommer 2011 vorgelegten Eckpunktepapier zur Honorarberatung, das einen weiteren Ansatz verfolgte, folgt der Finanzminister mit dem Gesetzentwurf nicht.

Bis zum 22. November läuft die Konsultationsfrist zum Honorarberatergesetz, das das Bundeskabinett noch im Dezember verabschieden und dann im Sommer 2013 in Kraft treten könnte. Sicher ist das aber nicht, so kurz vor der Bundestagswahl. Der SPD könnte das nur recht sein, lehnt sie doch den "Honorarberater light" strikt ab.

Im Falle eines Wahlsieges würde sie das Gesetz wohl ohnehin wieder kippen.