Finanztransaktionssteuer Deutsche finden EU-Partner für Finanzsteuer

Frankreich hat sie im Alleingang eingeführt - nun ist die Türe offen für eine Steuer auf Finanztransaktionen im kleinen europäischen Rahmen. Berlin und Paris haben genügend Partner für die umstrittene Abgabe versammelt. Für die Finanzbranche sind das schlechte Nachrichten.
Händler in Frankfurt: Bald könnten für Finanztransaktionen eine Steuer fällig werden

Händler in Frankfurt: Bald könnten für Finanztransaktionen eine Steuer fällig werden

Foto: REUTERS

Luxemburg - Für Deutschland und eine Gruppe weiterer EU-Staaten stehen die Chancen nun besser, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür elf Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, neun waren notwendig.

Nach wochenlangem Ringen hat Deutschland die Partner für eine Einführung der umstrittenen Börsensteuer in kleinem Kreis zusammen. Es lägen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta heute beim Finanzministertreffen in Luxemburg. Demnach machen nun auch Italien und Spanien mit, zudem Estland und die Slowakei. Deutschland will die Steuer nun bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.

Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Mit der Steuer sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. "Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt", sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. "Deswegen sind wir dagegen."

Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens neun Länder zusammentun müssen.

Streit über Verwendung der Steuereinnahmen

Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland gestern seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und Portugal erhalten.

Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen; bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss - sobald alle Unterschriften vorliegen - einen Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen.

Aber auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler George Osborne stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird.

Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne "für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge" verwendet werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, "dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben".

Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel.

wed/dpad/rtr