Libro Kampf mit Verlagen erfordert Grundsatzurteil

Der Streit um die Buchpreisbindung zwischen der österreichischen Handelskette und den deutschen Verlagen ist ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Frankfurt/Berlin - Der Konflikt laufe auf eine Grundsatzentscheidung hinaus, sagte der Jurist Dieter Wallenfels in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Wiesbadener Anwalt überwacht als so genannter Preisbindungstreuhänder für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Einhaltung der nationalen Buchpreisbindung.

Den Streit, der inzwischen mehrere Gerichte beschäftigt, hatte die österreichische Handelskette Libro mit Anträgen auf einstweilige Verfügung gegen 14 Verlage und zwei Großhändler ausgelöst. Diese hatten Libro mit Lieferstopps belegt, weil das Unternehmen ihre Bücher über das Internet mit 20 Prozent Rabatt nach Deutschland verkauft. Darin sahen sie einen Verstoß gegen die deutsche Preisbindung. Libro dagegen argumentiert, der grenzüberschreitende Handel sei preisbindungsfrei.

Nachdem Libro nach eigenen Angaben bereits mit zwei Anträgen Erfolg hatte - gegen die Großhändler K+V aus Köln sowie Libri (Hamburg/Frankfurt) -, hat das Unternehmen am Dienstag gegen den Berliner Aufbau-Verlag eine Niederlage erlitten. Aufbau darf den Lieferboykott für die 19 deutschen Libro-Filialen aufrecht erhalten.

Aufbau-Urteil wird sich auf übrige Verfahren auswirken

Wallenfels bezeichnete das Urteil als "empfindliche Niederlage" für Libro. "Ich denke schon, dass das Auswirkungen auf die übrigen Verfahren haben wird." Zwar sei es bei dem Berliner Eilverfahren primär um die Belieferung der 19 deutschen Libro-Filialen gegangen und nicht um die Belieferung von Libros Internet-Buchhandlung in Österreich. Das Berliner Landgericht sehe jedoch eine Verquickung zwischen beiden Firmenteilen.

Zudem habe Libro nicht wie bislang behauptet nur die Buchpreise im Internet gesenkt, sondern auch in einem seiner Buchläden in Deutschland, sagte Wallenfels. Außerdem habe die Handelskette zuvor bereits eine Abmahnung erhalten, weil sie auch in der Berliner Filiale Rabatte auf re-importierte deutsche Bücher angekündigt habe.

Theoretisch könne es im Zuge der vielen noch ausstehenden Gerichtsbeschlüsse dazu kommen, dass ein Verlag Libro weiter beliefern müsse, ein anderer aber nicht, führte Wallenfels weiter aus. "Denn die Gerichte können natürlich unterschiedliche Entscheidungen treffen." Um dieser Situation mit einer Grundsatzentscheidung des BGH zu begegnen, sei ein Hauptverfahren erforderlich.