Kritik an Anleihekäufen "Wir finanzieren Reformpausen"

Kurz vor der entscheidenden EZB-Sitzung wächst die Kritik an den geplanten Anleihekäufen durch die Notenbank. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Grundpfeiler der EZB in Gefahr. Auch die Bundesbank warnt davor, durch den Einsatz der Notenpresse den Reformdruck zu vermindern.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret: Käufe von Staatsanleihen dürfen nicht zur "neuen Normalität" werden

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret: Käufe von Staatsanleihen dürfen nicht zur "neuen Normalität" werden

Foto: dapd

Mainz/Frankfurt am Main - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gewarnt. "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind", sagte Brüderle am Donnerstag am Rande der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz.

Die Menschen dürften nicht über die Notenpresse "entreichert" werden, sagte Brüderle. Staatsfinanzierung durch die Notenpresse würde den Druck von den Krisenstaaten nehmen. "Wir finanzieren dann Reformpausen oder Reformverweigerung", sagte er.

Bundesbank: Anleihenkäufe vermindern Druck auf Krisenländer

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hat unterdessen erneut die Ablehnung von Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftigt. Käufe von Staatsanleihen würden nach Einschätzung der Bundesbank den Druck auf die Regierungen zu haushaltspolitischen und strukturellen Reformen reduzieren, sagte Dombret am Donnerstag in Tokio.

Auf keinen Fall dürften der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zu einer "neuen Normalität" werden. Der Aufgabenbereich der Geldpolitik werde zunehmend gedehnt.

Für die Euro-Schuldenkrise gebe es jedoch keine schnelle Lösung, sagte Dombret. Die Maßnahmen, die einige Länder ergriffen hätten, gingen jedoch in die richtige Richtung. Für eine langfristige Lösung der Schuldenkrise müsse der Reformweg weiter gegangen werden, die Trennung von Fiskal- und Geldpolitik aufrechterhalten bleiben und eine Entscheidung über die künftige institutionelle Gestaltung der Eurozone getroffen werden.

la/dpa
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