Ringen um Hilfskredite Steuerflüchtlinge zittern um Zypern

Als fünfter Euro-Staat verhandelt Zypern um Finanzhilfe. Wegen Widerstands der Geberländer gerät die lukrative Steueroase in Gefahr. Auch deutsche Konzerne profitieren von den großzügigsten Regeln in der EU.
Limassol: Legaler und sicherer Hafen für flüchtiges Kapital - wie lange noch?

Limassol: Legaler und sicherer Hafen für flüchtiges Kapital - wie lange noch?

Foto: Petros Karadjias/ AP

Hamburg - Ein Exempel statuieren, heißt die Forderung der rettungsmüden Abgeordneten von Union und FDP. Griechenland den Euro-Hahn abzudrehen, wäre wohl zu gefährlich. Aber es gibt ja noch einen weiteren, wirtschaftlich wenig bedeutenden Staat, der um Euro-Kredite bittet: Zypern. Dort wegen vergleichsweise bescheidener zehn Milliarden Euro zu knausern, wäre eine klare Botschaft, die dank geografischer Nähe und gemeinsamer Sprache auch in Griechenland ankäme.

"Vom Umfang der zypriotischen Wirtschaft her ist mit einem Schaden für das Gesamtsystem nicht zu rechnen", findet die FDP-Abgeordnete Birgit Reinemund, die den Finanzausschuss des Bundestags leitet. Also könnte man die im Juni von der Inselrepublik beantragten Hilfen auch verweigern und eine Staatspleite riskieren. Der einzige kommunistisch regierte EU-Staat ist vielen Koalitionären ohnehin suspekt, CSU-Mann Hans Michelbach sieht in dem "aufgeblähten Finanzsystem" eine "Geldwaschmaschine russischen Kapitals". Und auch die oppositionellen Grünen fordern "Hilfsgelder nur gegen Schließung der Steueroase".

Noch im September soll die Entscheidung fallen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly hofft, Mitte des Monats einen positiven Bescheid von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu bekommen. Kurz zuvor empfängt der Ex-Banker, dessen Land in diesem Halbjahr dem EU-Rat vorsitzt, noch die europäischen Kollegen in Nikosia. Die Verhandlungen seien "fortgeschritten", frohlockt der Ex-Banker.

Mit Zypern gehen die Geldgeber strenger um als mit Irland

Doch die Zeichen mehren sich, dass neben den murrenden Politikern auch die offiziellen Vertreter der Geldgeber Druck auf die Zyprer ausüben. "Von unserer Seite sind noch gewisse Themen von vornherein nicht akzeptabel und erfordern weitere Diskussion", räumte Shiarly jüngst ein. Laut zyprischen Parlamentariern verlangt die Troika ein "spürbares Schrumpfen" der Finanzbranche, deren Bilanzsumme die achtfache Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht und die als Hauptursache der Geldsorgen des Staats gilt.

Dabei könnte es durchaus auch ans Allerheiligste gehen: Zyperns Position als Steueroase unter dem Schutz der EU. "Ein vorteilhaftes Steuerumfeld zu schützen, könnte sich als schwieriger erweisen als gedacht", warnt die Ratingagentur Standard & Poor's - obwohl Shiarly beteuert, die 10-prozentige Körperschaftsteuer, die niedrigste Rate in der Union, sei tabu. Irland wurde in dieser Frage schließlich auch verschont.

Doch dass mit dem kleinen Zypern anders umgesprungen wird, bewies schon die EZB, die keine zyprischen Anleihen mehr als Sicherheit für Kredite an Banken akzeptiert, seit die drei großen Ratingagenturen der Insel im Juni Ramschstatus attestierten. Für alle anderen Krisenstaaten hatte die Zentralbank Ausnahmen verfügt. Nun geht die Sorge um das Geschäftsmodell um auf der Insel. "Der Krieg gegen die Banken ist ein Krieg gegen Zypern", schäumt der ehemalige Präsident Georgios Vassiliou sowohl über die aktuelle Regierung als auch die Außenwelt.

Steueroase von Weltrang - unter Schutz der EU

Zypern sei "nicht zuletzt aufgrund der attraktiven Steuergesetzgebung ein interessanter Standort", stellt selbst das Auswärtige Amt fest. Das Branchenblatt "The Banker" kürte die Mittelmeerinsel im aktuellen Ranking der Offshore-Finanzzentren zur Nummer drei hinter den Kaimaninseln und Guernsey, noch vor anderen einschlägigen Domizilen wie Jersey oder den Bahamas. Das besondere Merkmal im Club der Steueroasen ist Zyperns EU-Mitgliedschaft, die den Nutzern der dortigen Schlupflöcher den Schutz völliger Legalität bietet.

Das Land mit knapp 900.000 Einwohnern zählt gut 260.000 registrierte Unternehmen, mehr als doppelt so viele wie vor dem EU-Beitritt 2004, die meisten davon ohne nennenswertes Geschäft auf der Insel. Die Republik, die von reinen Finanzholdings überhaupt keine Steuern kassiert, hat trotzdem etwas davon: dank der tausenden Steuerberater, Rechnungsprüfer und Anwälte. Finanzdienstleistungen sind noch vor dem Tourismus das wichtigste Exportgut.

Ein Hamburger Steuerbüro wirbt im Netz, eine zyprische Limited-Gesellschaft lasse sich schon für 1000 Euro binnen zwei Wochen ordnungsgemäß gründen. Dann liege "nach dem Recht des Sitzstaates keine Scheinfirma vor, egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und egal, ob sie diesen auch tatsächlich ausübt". Nötig sei "nur Minimalsubstanz im Sinne von mehr als einem bloßen Briefkasten". Nebenbei helfe "ein in der Praxis real funktionierendes Bankgeheimnis".

Service für Steuerflüchtlinge mit Frühstücksdirektor inklusive

Praktischerweise vermittelt eine auf Zypern ansässige Beratungsfirma Büros mit Telefondienst und Sekretärin, auf Wunsch auch einheimische Co-Direktoren, "somit würde nach außen hin nicht der Eindruck erweckt, Sie würden als beherrschender Geschäftsführer die Geschäfte von Ihrem Wohnsitz aus leiten". Ein anonymer Steuerberater berichtet von einem deutschen selbständigen Ingenieur, der eine Zypern-Limited einrichtete und darüber seine Honorare aus verschiedenen EU-finanzierten Projekten abzuwickeln, um sein Nachsteuereinkommen um fast ein Viertel zu steigern.

Doch vor allem "multinationale Konzerne nutzen Zweckgesellschaften, um Einkünfte aus inakzeptablen Quellen in saubere zu verwandeln, wofür dann dank Doppelbesteuerungsabkommen keine weiteren Steuern anfallen", heißt es in einem Bericht des internationalen "Netzwerks Steuergerechtigkeit" für die norwegische Regierung. "Zypern wird oft dafür genutzt." Nach OECD-Angaben unterhält das Land 45 solcher Abkommen, neben wichtigen EU-Staaten auch mit vielen Ländern Osteuropas, des Nahen Ostens und Asiens - ein Vorteil, der anderen Steueroasen fehlt.

Der Trick mit den Doppelbesteuerungsabkommen: Zypern verlangt keine Steuern auf Zinseinnahmen und Dividenden, ebenso wenig wie auf Gewinne von Holdinggesellschaften aus ausländischen Quellen - auch nicht, wenn die Erträge an eine im Ausland sitzende Muttergesellschaft ausgeschüttet werden. Sitzt diese in einem EU-Land mit Zypern-Abkommen, wird dort - mit gewissen Ausnahmen - ebenfalls nicht besteuert.

Weiße Liste der Steueroasen wirkt als Werbung

Dabei helfen die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Fall Cadbury Schweppes entschied, "das bloße Ausnutzen von bestehenden Steuergefällen innerhalb der EU" sei "nicht als ein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit anzusehen".

Dementsprechend warb Cleo Papadopoulou, Partnerin im zyprischen Steuerbüro der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, im Frühjahr vor der Hamburger Handelskammer: Zypern biete neben dem günstigen Steuersystem niedrige Gründungs-, Betriebs- und Ausstiegskosten für Unternehmen, EU-Recht und die Mitgliedschaft in der Weißen Liste der OECD, also eine Art Freibrief, genug gegen Geldwäsche zu unternehmen.

Diesen Eintrag gab es allerdings schon wegen der Zahl der Steuerabkommen. Im Detail, merkt die Organisation an, gebe es "Mängel in der Verfügbarkeit von Eigentümer- und Bilanzinformationen". Noch in diesem Jahr soll Zypern genauer überprüft werden.

Zypern-Filiale spielte Rolle in Daimlers russischer Korruptionsaffäre

Andere Institutionen sind noch skeptischer. Ein Bericht der US-Regierung zum internationalen Drogenhandel klassifiziert Zypern als "wichtiges Geldwäscheland". Die Weltbank hat in ihrem Bericht "Puppet Masters" 150 große Korruptionsskandale untersucht; in elf Fällen wurden zyprische Gesellschaften genutzt, 15-mal Bankkonten auf Zypern. Auch Daimler  wird in Zusammenhang mit einer vor zwei Jahren publik gewordenen Bestechungsaffäre in Russland genannt, wo eine Zypern-Tochter die Zahlungen verschleierte.

Im aktuellen Geschäftsbericht weist Daimler allerdings keinen Anteilsbesitz in Zypern aus, ebenso wie die meisten übrigen Dax-Konzerne. In anderen Fällen lassen die zyprischen Töchter durchaus plausibel auf reale Geschäfte vor Ort schließen. Linde  beispielsweise stellt in einem Joint-Venture mit dem örtlichen Handelsbetrieb Hadjikyriakos in Nikosia Spezialgase her. Munich Re  besitzt über die dänische Reiseversicherung Euro-Center auch eine Tochter im Touristenzentrum Larnaka.

Vor allem deutsche Reedereien sind auf Zypern präsent, sie stellen fast die Hälfte der 60 ansässigen Schifffahrtsbetriebe. Der Deutsche Heinrich Schoeller mit seiner Columbia Shipmanagement zählt zu den prominenten Unternehmern in der Hafenstadt Limassol. Die Reeder wurden auch von besonders günstigen Steuersätzen gelockt; die Bernhard Schulte Shipmanagement, die in Limassol auch eine Seefahrtsschule betreibt, begründet die Standortwahl aber mit "dem hohen Bildungsstand, dem vorhandenen effizienten Kommunikationssystem und der strategischen geografischen Lage". Die ist nicht von der Hand zu weisen.

Die vielfältigen Zypern-Beziehungen deutscher Unternehmen

Offensichtliche reine Finanzvehikel im Besitz deutscher Konzerne sind eher die Ausnahme. Die Deutsche Bank  zählt in ihrem Geschäftsbericht allerdings gleich sechs Beteiligungen auf Zypern auf. Dazu zählt die Mutterholding der russischen Vermögensverwaltung UFG, hinter der einst Finanzminister Boris Fjodorow stand. Auch die DB Development Holdings, gemeinsam mit der Sberbank gehalten, ist trotz Sitzes in Larnaka in Russland aktiv. Gegenüber der EU-Kommission meldeten die Gründer 2008, Gegenstand der "reinen Holdinggesellschaft" sei "die Projektentwicklung von russischen Immobilienprojekten", die "Marktaktivität auf insbesondere Moskau beschränkt".

Häufiger sind zyprische Adressen unter den Eigentümern deutscher Unternehmen zu finden. Der Rohstoffhandelskonzern Gunvor, der gerade die Raffinerie Ingolstadt von der insolventen Schweizer Petroplus-Gruppe übernimmt, hat seinen Sitz in Nikosia, obwohl die Händler hauptsächlich in Genf residieren. Die schwedisch-finnischen Eigentümer Gennadi Timtschenko und Torbjörn Törnqvist wiederum - eine oft vermutete Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde mehrfach dementiert - verbergen sich hinter einer vorgeschalteten Holding auf den Britischen Jungferninseln.

Die Baumarktkette Praktiker  mischt derzeit der ebenfalls zyprische Großaktionär Maseltov auf, der als Vehikel der österreichischen Privatbank Semper Constantia gilt.

Firmenhändler mit Zypern-Vehikel rufen Justiz auf den Plan

Der Reisekonzern Tui  hat es mit gleich zwei Großaktionären mit Adresse in Limassol zu tun. Der Tankerkönig John Fredriksen, nach einem Steuerstreit mit seiner norwegischen Heimat sogar zyprischer Staatsbürger mit ebenfalls steuergünstigem Wohnsitz in London, hält seine Tui-Aktien über die Monteray Enterprises Limited (mit Umweg über Liberia). Das Vehikel seines zeitweiligen Gegenspielers Alexej Mordaschow sitzt zwar in Frankfurt, untersteht aber der Artcone Limited in Limassol, die wiederum Dividenden auf die Jungferninseln ausschüttet.

Unter Steuerplanern sind solche Konstrukte als "Schachtelbeteiligung" oder "Rundreisen" bekannt. Die jeweiligen legalen Steuervorteile verschiedener Länder werden, wie im von Apple  entwickelten "Double Irish with a Dutch Sandwich", miteinander kombiniert. Besonders mobile Geschäfte wie Softwareentwicklungen, Markenrechte oder Finanztransaktionen werden konzernintern so verlegt, dass die Gewinne möglichst wenig bis gar nicht besteuert werden. Die wichtigste Steueroase für deutsche Industriekonzerne liegt mit den großzügigen Verlustvorträgen aber zu Hause.

Das Surfen über die Steueroasen wird auch nicht immer von den Behörden toleriert. Im März begann die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwölf ungenannte Verdächtige, die Gewinn aus dem Verkauf von Firmenanteilen gegenüber dem Finanzamt als Ertrag einer zyprischen Gesellschaft anmeldeten, tatsächlich aber von Frankfurt am Main aus operierten. Laut den Ermittlern hinterzogen sie so 450 Millionen Euro Körperschaftsteuer und 300 Millionen Euro Gewerbesteuer. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Frankfurt insgesamt 1,12 Milliarden Euro Gewerbesteuer ein. Um private Zocker dürfte es sich also nicht handeln. Von einer Anklage wurde bislang jedoch nichts bekannt.

Russische Reiche fürchten um Vorzugsbehandlung in Zypern

Fakten schafft die britische Steuerbehörde. Seit August dürfen Briten ihre Altersvorsorge nicht mehr in zyprische Pensionspläne einzahlen. Andere Länder haben das Steuerschlupfloch Zypern längst im Visier. Indien hat den Finanzstrom von der Insel gedrosselt. Brasilien führt das Land im Unterschied zur OECD ebenso auf einer Schwarzen Liste wie die USA (in einem Gesetz gegen Steueroasen von 2007, das der damalige Senator Barack Obama mit zwei Kollegen einbrachte) und Russland.

Die Russen, deren Garantie für Zyperns Sonderrechte noch auf die Zeit der Sowjetunion zurückgeht, überprüfen ihren Kurs gerade. Für die russische Wirtschaft ist der Inselstaat seit Jahren sowohl wichtigstes Empfangs- als auch Herkunftsland für Direktinvestitionen. Russland gewährte Zypern im vergangenen Jahr einen Notkredit, und gilt weiterhin als alternative Geldquelle, sollte die EU zu strenge Auflagen verlangen.

Die "Cyprus Times" unkt jedoch, Präsident Dimitris Christofias habe Putin im Gegenzug angeboten, "die russischen Behörden mit Finanzinformationen über russische Firmen zu versorgen". Schon jetzt verschöben Russen, die schätzungsweise 30 Milliarden Euro im Land gebunkert haben, Geld nach Lettland. PricewaterhouseCoopers Moskau warnt, "die Zahlung von Tantiemen über die Kette Russland-Zypern-Britische Jungferninseln erscheint mittelfristig nicht als verlässliche Option", obgleich die Finanzbehörden in jüngsten Fällen vor russischen Gerichten scheiterten.

Die Steueroase sucht sich ein neues Geschäftsfeld

Allerdings sieht das neue Steuerabkommen, mit dessen Inkrafttreten zur Jahreswende Zypern auch in Russland auf die Weiße Liste kommen soll, vor, dass Dividenden zyprischer Töchter an russische Muttergesellschaften künftig steuerfrei sind. Bislang nimmt der Fiskus davon immerhin 9 Prozent ein.

Nach einem plötzlichen Aus für die Steueroase sieht es also eher nicht aus. Erst im Mai haben sich die Gesetzgeber etwas Neues ausgedacht, um steuerflüchtige Unternehmen anzulocken: ein Paket zum Schutz geistigen Eigentums. Einnahmen etwa aus Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten sind ab sofort zu 80 Prozent steuerfrei, Verlustvorträge ewig nutzbar.

Mit ähnlichen Regeln konnten schon Großbritannien, Irland, Luxemburg und die Niederlande etliche Firmen ansiedeln, wenn auch zum Teil nur virtuell. Dort gelten aber Steuersätze von 5 bis 10 Prozent. Zypern verlangt nur 2 Prozent, und die Steuerexperten von KPMG rechnen vor, dass die tatsächliche Steuerlast sich mit gegengerechneten Kosten auf 0,014 Prozent drücken lässt. "Zypern entwickelt sich zu einem führenden Standort für geistiges Eigentum", resümiert die Firma den letzten Stand der Entwicklung.

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