Freitag, 21. Februar 2020

Urteil Kredit-Bearbeitungsgebühr unzulässig

Verkaufsgespräch: Verbraucher sollten Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen für einen herkömmlichen Kredit nicht akzeptieren

Immer wieder stellen Banken Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Verbraucherkredits in Rechnung - widerrechtlich, wie ein Oberlandesgericht feststellt. Kunden sollten zuviel gezahlte Gebühren zurückverlangen.

Dresden - Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 662/11) zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen.

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz 2 Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.

Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich "einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen", erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale, Andrea Heyer. Dass dies unzulässig sei, sei bekannt - "dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert".

rei/afp

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