Steuerreform FDP bezeichnet Kompromiss als "akzeptabel"

Die FDP hat dem Kompromiss zugestimmt, weil Bundesfinanzminister Hans Eichel "eine Reihe von grundlegenden Verbesserungen für den Mittelstand zugestanden hat."

Bonn - Das erklärten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms. Der FDP sei es darauf angekommen, die von der "rot-grünen Koalition betriebene Diskriminierung des Mittelstandes zu beseitigen und zugleich einen weiteren Schritt zu mehr Netto für alle zu erreichen". Dies sei gelungen, betonten Gerhardt und Solms.

Zu den aus ihrer Sicht erreichten Verbesserungen zählten sie die Beibehaltung der Ansparabschreibung, die Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses und die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen von Mittelständlern. Dazu gehöre auch die Anhebung der Grenze für wesentliche Beteiligungen von ein auf zehn Prozent im weiteren Verfahren.

Die beiden FPD-Politiker wiesen darauf hin, dass das Ergebnis "nicht den Idealvorstellungen der FDP von einer Steuerreform" entspreche. Das gelte besonders mit Blick auf die Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern. Eine "durchschlagende Steuerreform, die alle Steuerpflichtigen gleich behandelt, wird erst zu Stande kommen, wenn die rot-grüne Episode beendet ist".