Steuerreform Verlierer heißt Merz

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz dürfte nun zunehmend Probleme aus den eigenen Reihen bekommen. Er hatte die Reform abgelehnt.

Bonn - "Herr Merz hat seine Gesellenprüfung nicht bestanden", hämte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Unions-Fraktionschef Merz dürfte nun zunehmend Probleme aus den eigenen Reihen bekommen, legte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und SPD- Landeschef Christoph Matschie nach.

Merz hat inzwischen auch selbst seine Schlappe eingestanden. Er bezeichnete das Votum des Bundesrates für die rot-grüne Steuerreform als "politische Niederlage der Union insgesamt". Die Zustimmung der Länderkammer sei eine "in der Sache falsche Entscheidung", sagte Merz. Die Bundesregierung habe sich die Zustimmung einiger Bundesländer "mit finanziellen Zusagen an allen parlamentarischen Institutionen vorbei" verschafft, kritisierte Merz. "Plötzlich waren Steuermittel vorhanden, die Bundeskanzler und Bundesfinanzminister über und unter dem Tisch gezahlt haben, die für die Steuerreform vorher nicht zur Verfügung standen. So wird der Föderalismus in Deutschland erst gekauft und dann zerstört."