Steuerreform Passiert den Bundesrat

Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel konnten die Bundesländer mit Zugeständnissen auf ihre Seite ziehen. Die CDU spricht von "Kuhhandel".

Bonn - Gegen den Widerstand der Unionsparteien stimmten die großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz dem Konzept der Regierung von Schröder zu. Ausschlaggebend war die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Reform durch ein Mittelstandsförderungs-Gesetz zu ergänzen.

Der Bundesrat fasste eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 42 Prozent ab dem Jahr 2005.

Ferner soll der halbe Steuersatz bei der Veräußerung von Betrieben oder Betriebsaufgaben für Einzelpersonen einmal im Leben gelten. Das bringe eine weitere Entlastung um 1,7 Milliarden Mark. Insgesamt beläuft sich die Steuerentlastung nach den Worten Eichels auf rund 60 Milliarden Mark.

CDU-Vogel: "Zustände wie auf einem Teppichbasar"

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU ist nicht glücklich über das Mittelstandsförderungs-Gesetz. Sie hat der Bundesregierung einen "Mehrheitskauf" vorgeworfen. Die Entscheidung sei eine Enttäuschung für den Mittelstand, weil er Opfer eines "Kuhhandels" geworden sei. Dies erklärte Hans Michelbach, Vorsitzender der Kommission Steuern und Finanzen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Die angestrebten Ziele der Steuergerechtigkeit, der Vereinfachung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung würden nicht erreicht. Der Entschließungsantrag sei nur ein kleines "Trostpflaster", mit dem der Mittelstand ruhig gestellt werden solle, sagte Michelbach.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und CDU-Fraktionschef Dieter Althaus haben die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat scharf kritisiert. "Einen solchen Missbrauch des Verfassungsorgans habe ich noch nicht erleb", rief Vogel in der Länderkammer. Hier sei versucht worden, sich auf dem Rücken einer Minderheit eine Mehrheit zusammen zu karren. Es sei nicht hinzunehmen, dass mit dem Bundesrat in dieser Weise "schamlos" umgegangen wird. Vogel hatte vom Versuch des Stimmenkaufs und Zuständen wie auf einem Teppichbasar gesprochen.

Althaus zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Damit habe Parteipolitik über Sachpolitik triumphiert, meinte der CDU-Fraktionschef im Landtag. Die Ungleichbehandlung von Mittelstand und Kapitalgesellschaften treffe die Wirtschaft in Thüringen ganz besonders.

SPD-Scherf: "Wir wurden nicht gekauft"

Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat den Vorwurf zurückgeweisen, sein Land sei für die Zustimmung Bremens im Bundesrat zur Steuerreform "gekauft" worden. Bremen habe im existenziellen Interesse gehandelt, damit das Land durch die Steuerreform und zukünftige Verhandlungen beim Länderfinanzausgleich nicht in eine verfassungswidrige Haushaltsnotlage komme.

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