Steuerreform FDP in Rheinland-Pfalz will zustimmen - Zwei Länder fehlen noch

Hans Eichel dürfte seine Steuerreform heute vormittag durch den Vermittlungsausschuss im Bundesrat bekommen. Die nachgelegte Mittelstands-Förderung hat offenbar die FDP in Rheinland-Pfalz überzeugt. Jetzt müssen noch zwei SPD-CDU-Koalitionen gewonnen werden.

Berlin - Im Kampf um die Steuerreform hat die Bundesregierung offenbar auch den bisherigen Wackelkandidaten Rheinland-Pfalz auf ihre Seite ziehen können. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (FDP) sagte im NDR nach Mitteilung des Senders, die Chancen für eine Zustimmung des SPD-FDP-regierten Landes bei der Bundesratssitzung am Freitagvormittag stünden gut.

Die FDP in Rheinland-Pfalz hatte sich bislang gegen das Steuerpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gesperrt. Als Grund für den Meinungsumschwung nannte Mittler laut NDR das jüngste Angebot der Bundesregierung zur Mittelstandsförderung.

Die Bundesregierung hatte zuvor schon Mecklenburg-Vorpommern für ihre Steuerreform gewonnen. Sollte auch Rheinland-Pfalz mit Ja votieren, braucht die rot-grüne Koalition noch die Zustimmung von zwei der drei SPD-CDU-regierten Länder Bremen, Brandenburg und Berlin in der Länderkammer.