EZB Entscheidung vor Weihnachten
Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer noch vor Weihnachten über die anfängliche Höhe der Euro-Leitzinsen entscheiden. Der EZB-Rat werde die entsprechenden Beschlüsse am 22. Dezember fassen, sagte Tietmeyer am Montag in Bonn.
Er ließ offen, wann die EZB den ersten Euro-Leitzins veröffentlichen werde. Die Senkung der Leitzinsen in mehreren Ländern der Europäischen Währungsunion (EWU) während der vergangenen Woche mache im Durchschnitt der Euro-Zone einen Rückgang um 0,55 Prozentpunkte aus. "Das ist mehr als in den USA", sagte Tietmeyer.
Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine sagte, trotz seiner Forderung nach sinkenden europäischen Zinsen gebe es zwischen Bundesregierung und Bundesbank keinen Streit. Lafontaine sagte, er sei sich mit der Bundesbank einig, daß die Preisstabilität vorrangiges Ziel der Notenbank sei. Der Finanzminister hatte die europäischen Notenbanken mehrfach aufgefordert, sich bei der Lockerung ihrer Geldpolitik ein Beispiel an der US-Notenbank Fed zu nehmen.
Landeszentralbankchef Guntram Palm und der Bundesverband deutscher Banken rieten der Bundesbank davon ab, noch einmal die Zinsen zu senken. Der Präsident der Stuttgarter Landeszentralbank bezeichnete Forderungen nach einer Senkung der Bundesbank-Zinsen als "derzeit nicht tunlich". Die "Anwürfe aus dem Bundesfinanzministerium" hielten "einer seriösen ökonomischen Analyse in keiner Weise stand", erklärte der Geldpolitiker nach Angaben seines Instituts. Dies schließe aber einen Zinsschritt der EZB im kommenden Jahr nicht aus.
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank wird am kommenden Donnerstag wieder über die Leitzinsen beraten. Bereits am Dienstag tagt in Washington der Offenmarktausschuß der US-Notenbank Fed.