Kapitalflucht Spanien rückt dem Abgrund näher

Bittet Spanien um Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm? Angesichts einer massiven Kapitalflucht aus dem Land, stetig steigender Zinsen und maroder Banken scheint diese Variante nicht mehr ausgeschlossen. Als Alternative wäre die EZB-Notenpresse gefragt.
Arbeitslose in Spanien: Das südeuropäische Land bekommt die Krise nicht in den Griff

Arbeitslose in Spanien: Das südeuropäische Land bekommt die Krise nicht in den Griff

Foto: JON NAZCA/ REUTERS

Madrid - Spanien rückt dem Abgrund näher. Die Gefahr, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die EU um Rettung vor einer drohenden Staatspleite bitten muss, war noch nie so groß wie in diesen Tagen. Die Zinsaufschläge für spanische Staatsanleihen haben ein Rekordniveau erreicht, das kaum noch zu finanzieren ist. Es wird für Spanien immer teurer, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. "Auf die Dauer ist die Situation nicht haltbar", räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein.

In der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy macht sich Nervosität breit, die Anleger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Zukunft der spanischen Finanzwirtschaft. Nach einem Bericht der Zentralbank zogen im März einheimische und ausländische Investoren 66,2 Milliarden Euro aus Spanien ab. Dies war die größte Kapitalflucht in einem Monat seit Beginn der Erhebungen 1990.

Spanische Unternehmen und Privathaushalte hoben im April unter dem Strich 31,5 Milliarden Euro von ihren Konten ab, so dass die Bankeinlagen auf 1,625 Billionen Euro zurückgingen. Zwar kann von einer Panik keine Rede sein, aber der Rückgang bedeutet eine Warnung, denn er war der größte seit Dezember 2010.

Drama um Bankia

Vor allem das Drama um die Rettung der maroden Großbank Bankia hat Spanien wieder in den Brennpunkt der Schuldenkrise gerückt. Die Regierung wirkt ratlos und überfordert. Sie weiß nicht, woher sie die mehr als 23 Milliarden Euro nehmen soll, die für die Sanierung des viertgrößten Geldinstituts des Landes gebraucht werden.

Madrid hatte anscheinend darauf gehofft, der Bank unter Umgehung der Märkte Staatsanleihen vermachen zu können oder beim EU-Rettungsfonds Direkthilfen für das Geldhaus locker zu machen. Beide Wege sind jedoch versperrt, weil Madrid dafür kaum die Zustimmung der EU oder der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielte.

Nun bleiben Rajoy im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Die Regierung könnte sich das Geld erstens durch Anleihen auf den Kapitalmärkten besorgen. Dabei würden aber Zinsen fällig, die Spanien kaum finanzieren könnte; zudem bräche die Regierung ihr Versprechen, für die Bankensanierung keine neuen Staatsschulden aufzunehmen. Zweitens könnte Spanien als Staat - also nicht allein für die Banken - Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erbitten.

Letzteres will Madrid aber um jeden Preis vermeiden. Zum einen müsste Spanien die Souveränität über seine Finanzen de facto an die Troika von EU-Kommission, EZB und Weltwährungsfonds abgeben. Zum andern empfinden die Spanier die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal nicht als gelungen, sondern eher als abschreckende Beispiele.

Die magische Grenze von 7 Prozent Zinsen

Wie lange hält Spanien noch durch, bis es keinen anderen Ausweg gibt außer dem Sprung unter den EU-Rettungsschirm? In Finanzkreisen betrachtet man Zinsen von sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen als "Schallgrenze". Wenn die Risikoaufschläge diesen Wert eine gewisse Zeit lang überschreiten, gelten sie als nicht mehr finanzierbar. Für spanische Anleihen erreichten sie zuletzt fast 6,7 Prozent.

Die Hoffnung der Spanier stützt sich darauf, dass ihr Land im Grunde zu groß ist, um gerettet zu werden. Zudem bestünde im Fall einer Rettung Spaniens die Gefahr, dass Italien bald folgen würde.

Und dies bedeutete wahrscheinlich das Ende des Euro. Da aber daran niemandem gelegen ist, setzen die Spanier darauf, dass entweder die EU oder die EZB im letzten Augenblick den drohenden Sturz in den Abgrund verhindern. Dazu müsste aber entweder die EU oder die Zentralbank ihre bisherige Haltung ändern. Die Frage ist, wer zuerst dazu bereit sein wird.

Fitch senkt Rating der Regionen

Die US-Ratingagentur Fitch hat derweil die Kreditbewertung von acht spanischen Regionen gesenkt. Der jüngste Rundumschlag einer Ratingagentur traf laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung das Baskenland sowie die Regionen Andalusien, Asturien, Kantabrien, Madrid, Murcia, die Kanarischen Inseln und Katalonien. Zuletzt waren die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen wegen der Sorge vor einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise massiv gestiegen.

Trotz der Abstufung liegt die Bewertung aller betroffenen Regionen Spaniens noch über dem sogenannten "Ramsch-Niveau", mit dem spekulative Anlagen gekennzeichnet werden. Das niedrigste Rating vergab Fitch an Katalonien, die wirtschaftsstarke Region um die Millionenstadt Barcelona. Hier sank die Bewertung auf "BBB-". Sie liegt damit nur noch eine Stufe über Ramsch.

Für alle acht Regionen setzte Fitch den Ausblick auf "negativ". Damit drohen in den kommenden Monaten weitere Abstufungen. Die Bonität der Region Kastilien-La Mancha wurde indes bestätigt. Sie liegt allerdings nur noch eine Note über Ramsch. Der negative Ausblick wurde aufrecht erhalten.

Als Begründung für die Herabstufung verwies Fitch auf die schwache konjunkturelle Entwicklung in den betroffenen Regionen. Außerdem sei das Marktumfeld für Anleihen aus Spanien derzeit schwierig. Im Kampf gegen die Schuldenkrise seien in den spanischen Regionen nur begrenzt Strukturreformen umgesetzt worden, kritisierte die Agentur weiter. Experten sehen die Ursache für das spanische Haushaltsloch vor allem bei den Defiziten in den Regionen.

Italien sieht akute Ansteckungsgefahr

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat unterdessen die harte Haltung Deutschlands gegen einen Ausbau der europäischen Krisenabwehr und staatliche Konjunkturimpulse kritisiert. Deutschland untergrabe seinen Exportschlager Haushaltsdisziplin, wenn die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise nicht stärker bekämpft werde, warnte Monti auf eine Konferenz in Brüssel am Donnerstag.

Er sprach sich für direkte Kapitalhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken aus, was die Bundesregierung ablehnt. Auch Montis Forderung, Wachstum mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln, konterte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen postwendend. Es sei gefährlich, den "fiskalischen Spielraum" eines geringen Defizits zu nutzen und Staatsausgaben mit neuen Schulden zu finanzieren.

Monti begrüßte zugleich den Anstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen und unterstützte europäische Auffanglösungen für Krisenbanken. Auch legte er der Europäischen Zentralbank nahe, sich wieder stärker in die Krisenabwehr einzuschalten.

Die Diskussion über die direkten Hilfen war wegen der Bankenkrise in Spanien ausgebrochen. Monti hatte früher bereits Spaniens Krisenmanagement kritisiert, da auch Italien deshalb weiter hohe Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen muss. Trotz aller Anstrengungen sei Italien weiterhin von Ansteckungsgefahr bedroht. Er mahnte, die Bevölkerung werde den Spar- und Reformkurs bald nicht mehr akzeptieren, wenn dieser zu keiner Entlastung an den Finanzmärkten für Italien führe.

nis/dpa/rtr
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.