Spendenaffäre Eklat im Untersuchungs-Ausschuss
Berlin - Zuvor war es zum Streit im Ausschuss gekommen: SPD, Grüne und FDP vermuteten ein "Drehbuch" für die Auftritte von CDU-Mitgliedern. Denn immer ein, zwei Tage zuvor hatten CDU-Ausschussmitglieder einen Termin mit Alt-Kanzler Kohl.
Die Ausschussmitglieder fanden die entsprechenden Termine im Notizbuch Kohls. Der Alt-Kanzler sprach in diesem Zusammenhang von "unmöglichen Methoden", aber er bestätigte die Treffen.
Kohl bestritt jedoch Absprachen. Vertrauliche Informationen seien ihm nicht übermittelt worden, die seine Zeugenaussage hätten beeinflussen können. Er wundere sich, dass der Ausschuss-Vorsitzender Neumann (SPD) ihm dies vorwerfe, weil SPD und Grüne doch mit Dingen aus dem Untersuchungsausschuss jeden Tag an die Öffentlichkeit gingen. Man könne dem CDU-Ausschuss-Mitglied Andreas Schmidt doch nicht verbieten mit ihm zu reden. Schmidt sagte, wenn es ein "Drehbuch" gäbe, dann eines von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) stellte daraufhin den Antrag, einzelne Ausschuss-Mitglieder ebenfalls als Zeugen zu hören. Mit der Sitzungsunterbrechung will der Ausschuss aber auch Zeit gewinnen, um wegen der Unterredungen zwischen Kohl und Unions-Mitgliedern das Verfahren klären zu können. Ströbele will erreichen, dass CDU-Obmann Schmidt den Ausschuss verlassen muss.
Teilweise hatte Kohl zuvor im Verlauf der Anhörung die Aussage verweigert. Dieses Recht stehe Kohl zu, weil gegen ihn von der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt werde, sagte sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Insbesondere über die Verwendung von Geldern, die nicht in die Rechenwerke der CDU eingegangen sind, wollte der Alt-Kanzler keine näheren Angaben machen.
Kohl bestritt jedoch den Vorwurf der Bestechlichkeit. Auch hatte er wie erwartet nicht die Namen der anonymen Spender, die ihm zwischen 1993 und 1998 zwei Millionen Mark übergeben haben, genannt. Kohl soll jetzt am kommenden Donnerstag erneut vernommen werden.