Coburg - Verträge zwischen Ehepartnern, in denen ein Verzicht auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich geregelt wird, können in bestimmten Fällen nichtig sein. Das hat das Landgericht Coburg (Az: 11 O 440/99) entschieden.

Wenn ein Ehepartner auf alle Unterhaltsansprüche bis zur und nach der Scheidung verzichte, sei der Vertrag komplett unwirksam.

Das Gericht verwies dabei auf entsprechende Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die einen Verzicht auf Unterhalt während der Ehe untersagen. Zudem müsse der Verzicht auf Zugewinn notariell beurkundet werden. Falls diese Beurkundung fehle, sei die Vereinbarung ebenfalls nichtig.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar vor der Scheidung einen Vertrag geschlossen. Darin hatte die Ehefrau ihrem Mann ein Geschäft mit allem Inventar und Zubehör übertragen sowie auf alle Unterhaltsansprüche und auf Zugewinnausgleich verzichtet.

Im Gegenzug verpflichtete sich der Mann, Forderungen aus Geschäftsbeziehungen mit der Ehefrau in sechsstelliger Höhe nicht mehr geltend zu machen. Als er von seiner Ex-Frau ein Auto haben wollte, das seiner Meinung nach zum Geschäft gehörte, kam es zum Streit und zur Klage vor dem Landgericht.