US-Steuergesetz 500 Milliarden Dollar Kollateralschaden

Das neue Steuergesetz "Fatca" soll der amerikanischen Steuerbehörde helfen, Schwarzgeld der US-Bürger weltweit aufzuspüren. Das hat Folgen für Geldhäuser in Europa. Den Europäern läuft die Zeit davon.
Von Arne Gottschalck
Flaggen auf Tuchfühlung: Das US-Steuergesetz Facta, das ab 2013 gelten soll, dürfte auch auf Finanzhäuser des Euro-Raums Auswirkungen haben

Flaggen auf Tuchfühlung: Das US-Steuergesetz Facta, das ab 2013 gelten soll, dürfte auch auf Finanzhäuser des Euro-Raums Auswirkungen haben

Foto: Corbis

Hamburg - Von den USA aus gesehen ist Europa weit weg. Ein Kontinent, bestehend aus kleinen Ländern, die mit großen Problemen kämpfen. Zu den Problemen könnte bald auch ein neues Steuergesetz made in USA beitragen - denn das soll nicht nur in den Vereinigten Staaten gelten, sondern weltweit. Nur ist die Welt darauf noch nicht vorbereitet - auch, weil der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) nach ersten Berechnungen 500 Milliarden Dollar kosten könnte.

Zwar kann derzeit niemand präzise ausrechnen, wie hoch die Kosten für die Umsetzung von Fatca sein werden. 500 Milliarden Dollar lautet eine Schätzung der Prüfungsgesellschaft KPMG, es gibt aber auch andere.

Fatca ist das Akronym des Foreign Account Tax Compliance Act. Eines Steuergesetzes aus Amerika, das die Finanzwirtschaft der gesamten Welt betrifft. Es soll der amerikanischen Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) helfen, Schwarzgelder ihrer Bürger weltweit aufzuspüren.

Dem Gesetz zufolge müssen Finanzinstitute gegenüber dem IRS offenlegen, ob sich Amerikaner unter ihren Kunden befinden, Auskunft über deren Konten geben und gegebenenfalls Steuern einbehalten sowie abführen. Es lässt sich denken, dass die Finanzhäuser davon nicht begeistert sind. Zum einen aus ganz profanen Kostengründen. Denn um dieses Gesetz in der Praxis anzuwenden, müssen alle Finanzunternehmen der Welt zum Beispiel ihre gesamte IT überarbeiten. Hier eine Änderung im System, dort eine Anpassung im Unternehmensgefüge, das alles kostet Geld.

Anhörungsfrist läuft Ende April aus

Zum anderen sperren sich Europas Unternehmen aus rechtlichen Gründen. Denn kann ein US-Gesetz Wirkung in anderen Ländern als in den USA entfalten? Nein, lautet die einfache Antwort. Können Unternehmen überhaupt verpflichtet werden, ihre Kunden einer ausländischen Steuerbehörde zu melden? Abermals nein.

Doch wie weit fortgeschritten die Entwicklung ist, zeigte der 8. Februar dieses Jahres. An diesem Tag verkündeten fünf europäische Staaten - Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien - mit den USA ein Abkommen geschlossen zu haben. Und erklärten darin ihre Bereitschaft, die Meldungen ihrer nationalen Finanzinstitute entgegenzunehmen und an den amerikanischen Fiskus weiterzureichen.

Fatca kommt, sind sich Insider daher einig. Den Europäern bleibt nur, die Folgen für sie zu mildern. Oder es zumindest zu versuchen. Bis zum 30. April 2012 Jahres haben sie dafür Zeit. Denn so lange läuft noch die "consultation period", die Phase, binnen derer das IRS den Europäern einräumt, ihre Bedenken vorzutragen.

Eine ganze Industrie lauscht daher auf weitere Signale aus Amerika. Auf der Frühlingskonferenz des Luxemburger Fondsverbands Alfi zum Beispiel, in Luxemburgs Konferenzzentrum im Stadtteil Kirchberg, schwirrt die Luft vor Fachbegriffen wie eben "consultation period", von "withholding tax", von "FFI". Und immer wieder wird die Hoffnung laut, die rege Pendeldiplomatie, die sich zwischen Europa und Amerika entwickelt hat, möge zum Erfolg führen. Vor allem Lobbyisten versuchen auf die US-Steuerbehörde IRS einzuwirken.

Sturmlauf der Lobbyisten

Gruppen wie der Deutsche Bankenverband, Efama und Alfi - europäischer und Luxemburger Fondsverband - ihr gemeinsames Ziel ist es, den Amerikanern klarzumachen, was für einen Aufwand Fatca für sie mit sich bringt. Im offiziellen Gespräch wahrt man bei aller Kritik die Form. "Für Finanzintermediäre weltweit bedeutet Fatca eine große Herausforderung", sagt zum Beispiel Marc Saluzzi am Rande der Konferenz des Fondsverbandes.

Saluzzi ist Präsident der Alfi. "Der Anwendungsbereich ist deutlich breiter als das geltende Regime (…) und seine Anforderungen können nicht mit den derzeit in der Fondsbranche verwendeten Systemen erfüllt werden", sagt er. Andere Konferenzteilnehmer werden deutlicher, sprechen von einem "Monstergesetz". Und selbst amerikanische Finanzexperten fühlen sich bemüßigt, sich für ihr Land zu entschuldigen. Milliardenkosten, per Federstrich dem Rest der Welt auferlegt? Ein Kollateralschaden der Jagd auf Steuersünder. Und Auswege für Europas Finanzindustrie gibt es nicht.

"Ist ein Unternehmen nicht 'compliant', so drohen die Erhebung einer Strafsteuer von 30 Prozent auf alle US-Erträge aus Finanzvermögen, die das Institut vereinnahmt, ohne Rücksicht darauf, ob die Erträge für eigene Rechnung des Instituts oder für Rechnung des Kunden gezahlt werden", erklärt KPMG-Partner Frank Aussendahl. Und "bei Veräußerungserlösen werden sogar 30 Prozent auf den Veräußerungserlös erhoben."

Wer nicht mitzieht, dem drohen Strafsteuern

Mit anderen Worten - lässt ein Finanzhaus Fatca Fatca sein, dann muss es Strafsteuern zahlen und schwächt damit die eigene Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Bei dieser Aussicht bleiben den Finanzunternehmen nur zwei Wege. Der eine liegt darin, sich von allen US-Kunden zu trennen. Genau das geschieht zum Teil schon, beobachtet Aussendahl. Zumindest spielen einige Unternehmen mit diesem Gedanken. Der andere Weg liegt darin, sich den neuen Regeln zu beugen.

"Praktisch gesehen ist es einfacher mitzumachen", sagt zum Beispiel Larissa Alghisi von GAM. Doch mit der Entscheidung allein ist es nicht getan. Denn "die Umsetzung wird für uns zwar keine materiellen Kosten verursachen, bleibt aber komplex", sagt sie. Nicht nur, weil weil einige Punkte trotz des fortgeschrittenen Stadiums noch nicht endgültig feststehen. "Der FFI-Status muss auf Ebene jedes einzelnen Fonds geprüft werden, nicht auf Ebene der Gesellschaft", sagt Alghisi.

FFI steht für Foreign Financial Institution, also ein aus amerikanischer Sicht ausländisches Finanzinstitut. "Doch das allein genügt nicht. Wichtig für Assetmanager ist es zu verstehen, was Vertriebspartner planen." Denn auch dessen Status, einer Bank zum Beispiel, ist ausschlaggebend für die mögliche Verpflichtung des Fonds, eine Quellensteuer zurückzubehalten.

Nichtstun ist keine Lösung

Tatsächlich kann jedes Unternehmen, das Einlagen von Kunden entgegennimmt, so ein FFI sein. Banken, Versicherungen, Fondsanbieter. Und längst nicht jedes FFI weiß, ob ein anderes FFI, mit dem es zusammenarbeitet, einen Vertrag mit der IRS geschlossen hat. Ohne diesen Vertrag wird in aller Regel die Strafsteuer fällig werden. Und mit diesem Vertrag gehen etliche Pflichten einher, zum Beispiel Meldepflichten über Konten oder Depots der eigenen Kunden sowie die Übernahme der Aufgabe, Steuern in jenen Fällen einzubehalten, in denen der Status der Kunden nicht geklärt ist, dessen Identität nicht klar ist oder der Weiterleitung seiner Daten ans IRS widersprochen hat.

Viel Arbeit also für Europas Finanzhäuser. Zurücklehnen können sich nur wenige - nämlich diejenigen Institute, bei denen US-steuerpflichtige Kunden keine Produkte zeichnen können. Alle anderen müssen sich Fatca stellen.

So ganz überraschend ist die Entwicklung nicht. "Seit 2010 ist das Thema bekannt", sagt Johannes Höring von Universal-Investment. Tatsächlich wurde Fatca bereits am 18. März 2010 in Amerika als Gesetz verabschiedet. "Seitdem widmen wir uns beim Luxemburger Fondsverband Alfi dem Thema", sagt der Geschäftsführer der Luxemburger Tochter von Universal-Investment.

Selbstverständlich ist das offenbar nicht. "Inbesondere große Institute bereiten sich aktiv auf die Einführung des Fatca vor", beobachtet KPMG-Mann Aussendahl. "Doch "viele kleine und mittelgroße Institute sind noch untätig." Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr - am 1. Januar 2013 soll das Gesetz endgültig in Kraft treten.

Alfi-Präsident Saluzzi fasst den Wunsch der gesamten Branche in Worte. "Wir sind hoffnungsvoll, dass die derzeitige Regulierung so überarbeitet wird, so dass die zahlreichen Aspekte berücksichtigt werden, die für unsere Industrie relevant sind", sagt er. Und reibt sich den linken Arm, den er in einer Schlinge trägt. Ein passendes Bild für die europäische Finanzindustrie.

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