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Geld gegen Reformen: Das radikale Sparprogramm der Griechen

Foto: Katerina Mavrona/ dpa

Euro-Gipfel Griechenland geht im Schuldengeschacher unter

Wieder tagen die Euro-Finanzminister, wieder geht es um Griechenland, wieder sollen Milliardenhilfen zugesagt werden. Das scheinbar endlose Geschacher um Schulden und Hilfskredite ruft Sarkasmus hervor. An möglichen Lösungen fehlt es nicht, doch keine erscheint politisch akzeptabel.

Hamburg - Galgenhumor müsste die Situation erträglich machen. Der Londoner Finanzblogger Daniel Davies hat aus den Verhandlungen um die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen ein Strategiespiel  gemacht: Die Leser sollen einen eigenen Plan für Griechenland entwerfen und Entscheidungen treffen (Neue Finanzhilfe oder nicht? Schuldenschnitt ja oder nein, hart oder weich? Euro behalten oder verlassen?) sowie mit deren Folgen umgehen.

Die Crux: Egal, wie die Spieler entscheiden, am Ende stellt der imaginäre Berater immer ein vernichtendes Urteil aus - oder die Spieler drehen sich gar im Kreis.

Es gibt keine gute, für alle Seiten akzeptable Lösung, so die Botschaft der Übung. Auch was ökonomisch sinnvoll erscheinen mag, ist politisch wahrscheinlich nicht machbar. Die verfahrene Lage wurde auch vor der Entschluss der Euro-Gruppe über einen neuen 130-Milliarden-Euro-Kredit an diesem Montag nicht einfacher.

Immer wieder stellen die Verhandlungsparteien Nachforderungen: Die finnische Regierung verlangt neue Garantien für ihren Anteil an den Krediten. Die deutsche besteht auf weiteren Kontrollen wie einem Sperrkonto zur Tilgung der griechischen Staatsschuld. Der Internationale Währungsfonds erstellt neue Prognosen, nach denen Griechenland das bisher als Bedingung für die Hilfe definierte Ziel, den Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, nicht erreichen kann.

EZB längst größter Gläubiger Griechenlands

Zuvor wurde schon eine weitere 325-Millionen-Euro-Lücke ausgemacht, die von Seiten der Athener Regierung mit neuen Sparzusagen zu schließen sei, bevor eine Einigung zustande kommt. Und die Europäische Zentralbank, zum größten Gläubiger des Landes aufgestiegen, scheint inzwischen die Gespräche über einen Schuldenschnitt stärker zu behindern als die privaten Banken und Hedgefonds.

Der von vielen Beobachtern erhofften "Bazooka", einer umfassenden Garantie für Euro-Staatsanleihen, hat die Geldbehörde entsagt. Sie hilft zwar den Banken großzügig - aber nicht über den Umweg Griechenland.

Auch zum x-ten Griechenland-Gipfel fehlt es nicht an Ratschlägen für eine radikale und endgültige Lösung. Vor allem die Stimmen für einen Euro-Austritt Griechenlands mehren sich. Im neuen manager magazin macht sich Bosch-Chef Franz Fehrenbach dafür stark, auch andere Manager votieren dafür.

Der versprochene Marshall-Plan lässt auf sich warten

Viele Ökonomen halten die damit erreichte Abwertung der griechischen Währung ohnehin für die einzige Chance, die Wirtschaft wieder fit für den Wettbewerb zu machen. "Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär", sagt Ifo-Institutschef Hans-Werner Sinn zu Spiegel Online.

Mark Weisbrot vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research, der die griechische Krise mit den noch schwereren Einbrüchen in Argentinien und Lettland verglichen hat, verweist auf das argentinische Beispiel eines ungeordneten Bankrotts und Abschieds vom US-Dollar: "Genau wie dort könnte es in Griechenland schnell wieder aufwärts gehen."

Gegen den Charme der Idee spricht neben den politischen Folgen für die gesamte Euro-Zone aber, dass die Griechen laut Umfragen bisher mit deutlicher Mehrheit am Euro hängen - auch, wenn sie in der für April geplanten Parlamentswahl zu Anti-Euro-Parteien neigen. Doch die Stimmung könnte schnell kippen, denn die bisher gewählte Strategie des radikalen Sparkurses als Gegenleistung für Finanzhilfen könnte sich als schlechteste Lösung erweisen.

Radikales Sparen beschleunigt soziale Katastrophe

Die wirtschaftliche und soziale Katastrophe im Land wächst sich aus. Nach vier Jahren Krise ist die Wirtschaftsleistung Griechenlands um 16 Prozent geschrumpft. Das verfügbare Einkommen der Griechen ist um fast ein Viertel gefallen, die Staatsausgaben um mehr als ein Drittel. Alle Vorhersagen deuten darauf, dass 2012 ein weiteres Rezessionsjahr wird.

"Die Sparspirale droht, überdreht zu werden", sagt Alexander Kritikos, Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. "Jeder, der kann, versucht, sich einen zweiten Job zu sichern oder sogar das Land zu verlassen." Kritikos meint jedoch, ein Euro-Austritt Griechenlands würde noch teurer als der Verbleib.

Seine bevorzugte Lösung ist "eine Art Marshall-Plan", mit europäisch finanzierten Investitionen zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. So etwas hatten die europäischen Partner im vergangenen Juni schon einmal beschlossen. Doch dass daraus tatsächlich etwas wird und die nötigen Milliarden fließen, "sehe ich aktuell noch nicht so richtig", räumt Kritikos ein.