EU-Gipfel Österreich blockiert Lösung im Zinssteuerstreit

In der EU wird vorerst keine einheitliche Regelung zur Besteuerung von Zinseinkünften gegeben. Wien blockierte neben Luxemburg die Steuereinigung.

Santa Maria da Feira - In der Europäischen Union (EU) wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche Regelung zur Besteuerung von Zinseinkünften geben. Beim EU-Gipfel in Santa Maria da Feira blockierte Österreich nach Angaben aus Delegationskreisen einen Kompromiss, der die Preisgabe des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer bedeutet hätte. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel sei nicht zu Zugeständnissen bereit.

Der Steuerstreit war überraschend Thema des Gipfels geworden, nachdem ein Lösungsversuch der Finanzminister in der Nacht zum Montag gescheitert war. Danach suchten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss. Schüssel habe aber alle Vorschläge abgelehnt, hieß es. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig gefasst werden.

Beim Steuerstreit geht es um die Frage, wie Zinserträge von EU-Ausländern in den Mitgliedsstaaten besteuert werden können. Bisher sind diese Zinseinkünfte steuerfrei. Die EU hatte sich auf ein Koexistenzmodell geeinigt, nach dem die Mitgliedsstaaten zwischen einer Quellensteuer oder einem Informationsaustausch über die Zinseinkünfte von EU-Ausländern wählen könnten.

Dieses Modell war aber später von der britischen Regierung abgelehnt worden, die einen reinen Informationsaustausch in der EU einführen will. Luxemburg und Österreich lehnen dies widerum aus Sorge um das Bankgeheimnis ab. Schüssel (ÖVP) habe in Feira erklärt, er werde weder beim Gipfel noch in zwei Jahren einer Lockerung des Bankgeheimnisses zustimmen, hieß es weiter.

Der EU-Ratspräsident und portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres hatte angekündigt, er werde das Thema Österreich den Gipfel nicht bestimmen lassen. Zugleich hatte er aber angedeutet, dass bis zum Ende seiner Präsidentschaft Ende des Monats Bewegung in die Politik der 14 Länder gegenüber Österreich kommen könnte.

Diplomaten zufolge setzt Portugal auf eine Beobachtung der Regierung in Wien durch die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Außenminister Hubert Védrine, dessen Land turnusgemäß nach Portugal den EU-Vorsitz übernimmt, sagte, Frankreich sei bereit, Lösungsvorschläge zu prüfen, wenn diese vorgelegt würden.