Montag, 15. Juli 2019

Schadensersatz AWD unterliegt im Filmfonds-Streit vor Gericht

Fondsfilm "Terminator 3": Die Anleger des Emissionshauses DCM, die in den Streifen investierten, hatten nicht viel Glück
DPA/ Columbia
Fondsfilm "Terminator 3": Die Anleger des Emissionshauses DCM, die in den Streifen investierten, hatten nicht viel Glück

Hoffnung für tausende Filmfondsanleger: Ein Gericht hat eine wichtige Entscheidung gegen den Finanzdienstleister AWD gefällt. Das ehemalige Unternehmen von Firmengründer Carsten Maschmeyer hatte im großen Stil Filmfonds der Münchener DCM vertrieben - die dann grandios floppten.

Hamburg - Niederlage für den Finanzdienstleister AWD: Das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 5 U 187/11) und das Landgericht Braunschweig (Az. 5 O 1976/10) haben in zwei Fällen gegen AWD geurteilt. Der Finanzvertrieb hatte Anfang der 2000er Jahre Anteile an Filmfonds des Münchener Emittenten DCM verkauft. Die Fonds mit der Bezeichnung IMF 2 und IMF 3 brachten jedoch bei weitem nicht die erhofften Ergebnisse.

Nach Angeben der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die die Urteile erstritt, waren nun erstmals nach mehreren Niederlagen Investoren dieser Fonds vor Gericht mit Schadensersatzklagen erfolgreich.

Bedeutend ist nach Einschätzung von Hahn-Anwältin Petra Brockmann vor allem der Urteilsspruch des OLG Naumburg. Erstens wird dieser nach Ablauf der Nichtzulassungsbeschwerdefrist in Kürze rechtskräftig werden, so Brockmann. Zweitens erkannte der Richter Fehler im Prospekt der Fonds IMF 2 sowie IMF 1, der ebenfall beim Verkauf herangezogen worden war. Auf diese Prospektfehler können sich nun weitere Anleger berufen, die ähnliche Ansprüche geltend machen wollen. Allein die Kanzlei Hahn vertritt nach eigenen Angaben insgesamt 600 unzufriedene Anleger der Fonds IMF 2 und IMF 3.

Zum Hintergrund: Bei den Fonds IMF 2 und IMF 3 handelt es sich um geschlossene Fonds, die in die Produktion von Kinofilmen investiert haben. Am IMF 2 beteiligten sich 2000 und 2001 beinahe 5000 Anleger mit insgesamt rund 110 Millionen Euro. Der Fonds beteiligte sich unter anderem an der Finanzierung von Streifen wie "Alexander" von Oliver Stone mit Colin Farrell und Angelina Jolie in den Hauptrollen, sowie "K-Pax" mit Kevin Spacey und Jeff Bridges.

Die versprochenen Renditen kamen nicht

Von den versprochenen Renditen erhielten die Anleger allerdings nicht viel. Insgesamt bekamen sie bislang lediglich Ausschüttungen von weniger als 20 Prozent ihrer Einlage, so Hahn Rechtsanwälte. In den letzten Jahren kamen gar keine Ausschüttungen mehr.

Ähnlich lief es beim IMF 3, dessen Anleger nach Angaben von Hahn Rechtsanwälte bisher lediglich auf Ausschüttungen von maximal 17 Prozent der eingezahlten Summe kamen. Dort beteiligten sich von 2001 bis 2003 insgesamt rund 10.000 Zeichner mit zusammen mehr als 160 Millionen Euro. Prominentestes Projekt des Fonds war der Hollywood-Streifen "Terminator 3" mit Arnold Schwarzenegger.

Ein Vorwurf, der dem AWD Börsen-Chart zeigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb geschlossener Fonds häufig gemacht wird, ist, dass die hoch riskanten Anlagen an Investoren verkauft worden seien, deren Risikoneigung dem nicht entsprach. So wurden vielfach Anleger in die Fonds geleitet, die nach Produkten für die Altersvorsorge suchten.

So auch im Fall, der jetzt vor dem OLG Naumburg entschieden wurde. Der Kläger, ein Anleger aus Burghausen, wollte seine Altersbezüge zum Teil mit dem beabsichtigten Investment absichern. Der AWD-Mitarbeiter habe ihn jedoch beim Verkauf des Filmfonds nicht darauf hingewiesen, dass es sich "um eine spekulative Beteiligung handelt, die keine hinreichende Sicherheit für eine Altersvorsorge bietet", schreibt das Gericht im Urteilstext.

OLG-Urteil schwer zu Fall zu bringen

Der AWD schreibt auf Anfrage von manager magazin Online, er werde "gegen die nicht nachvollziehbare Entscheidung des OLG Naumburg den BGH anrufen, um eine grundsätzliche Klärung und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu diesem Streitpunkt herbeizuführen". In einer weiteren Mitteilung heißt es, AWD werde gegen die beiden Entscheidungen des OLG Naumburg und des LG Braunschweig Rechtsmittel einlegen und sehe gute Erfolgsaussichten, die Entscheidungen in den weiteren Instanzen zu Gunsten von AWD zu korrigieren".

Nach Angaben der Rechtsanwaltskanzlei Hahn dürfte aber schwer fallen, das wichtige Urteil des OLG Naumburg zu Fall zu bringen. "Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen", so Anwältin Brockmann zu manager magazin Online. "Dementsprechend wäre grundsätzlich nur die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdefrist möglich."

Dieses setze allerdings voraus, dass seitens des AWD eine so genannte Beschwer von mindestens 20.000,01 Euro vorliegt. Der Beschwerdewert müsse 20.000 Euro übersteigen, also mindestens 20.000,01 Euro betragen, so Brockmann.

Ausgehend von dem Zahlungsantrag liege die Beschwer des AWD jedoch lediglich bei 13.804,88 Euro. Zudem wurde festgestellt, dass der AWD zum Ersatz aller weiteren und zukünftigen Schäden des Klägers verpflichtet ist. Ob die 20.000,01 Euro Nichtzulassungsbeschwerdesumme erreicht wird, hängt also entscheidend davon ab, wie hoch der Feststellungsantrag bewertet wird, sagt die Anwältin. "Unseres Erachtens lässt sich hier allerdings kein so hoher Wert begründen, dass insgesamt die Beschwer des AWD in Höhe von 20.000,01 Euro erreicht wird, so dass für diesen Fall die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig wäre."

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