Zwangsarbeiter Die vier Hürden der Verhandlungen

Höhe der Entschädigung, Verteilung des Geldes, die gesetzliche Grundlage und die Rechtssicherheit - bei den schwierigen Verhandlungen mussten vier Hürden überwunden werden.

Am Verhandlungstisch saßen seit über einem Jahr Deutschland, die USA, fünf osteuropäische Staaten und die Vertreter der Opfer.

Die erste Hürde: Wieviel muss gezahlt werden?

Lange gestritten wurde um die Höhe der Entschädigung. Im Oktober 1999 bot Deutschland sechs Milliarden Mark an. Die Opferorganisationen und die Anwälte wiesen dies als unzureichend zurück. In mühevollen Verhandlungen wurde die Summe sukzessive erhöht. Am 17. Dezember einigten sich die Verhandlungspartner in Berlin auf zehn Milliarden Mark, die je zur Hälfte vom Staat und der Wirtschaft aufgebracht werden sollen.

Im März schon geklärt: Verteilung der Gelder

Auch über die Verteilung der zehn Milliarden Mark wurde erbittert gerungen. Am 23. März 2000 in der elften Verhandlungsrunde gelang wiederum in Berlin der Durchbruch. Die fünf beteiligten osteuropäischen Staaten sollen die Gelder für ihre Betroffenen selbst verteilen. Für den "Rest der Welt" sind 800 Millionen und für einen Zukunftsfonds 700 Millionen vorgesehen. Mit einer Milliarde Mark sollen Vermögensschäden ausgeglichen werden.

In erster Lesung schon durch: Stiftungsgesetz

In Deutschland wird per Gesetz die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet. Das Stiftungsgesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Entschädigung. Der Bundestag hat es mit Zustimmung aller Fraktionen bereits in erster Lesung behandelt. Bis zur Sommerpause soll das Stiftungsgesetz verabschiedet werden.

Bis zum Ende offen: Rechtssicherheit

Die deutschen Unternehmen wollen im Gegenzug für die Entschädigungsleistungen Sicherheit vor weiteren Sammelklagen in den USA haben. Bei den Verhandlungen sagten die Anwälte zu, bereits eingereichte Klagen zurückzunehmen. In einem «Statement of Interest» will die amerikanische Regierung erklären, dass weitere Klagen nicht im außenpolitischen Interesse der USA liegen. Damit soll erreicht werden, dass Gerichte mögliche Klagen nicht zulassen.