Zwangsarbeiter Stihl: IHKs sollen Firmen zur Zahlung bewegen

DIHT-Präsident Stihl ist sicher, dass die fehlenden 1,9 Milliarden Mark aus der Wirtschaft bis Herbst eingezahlt seien. Den säumigen Zahlern fehle nun jedes Argument.

Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat die Grundsatzvereinbarung über die Rechtssicherheit für deutsche Firmen bei der Zwangsarbeiter- Entschädigung begrüßt. "Wir sind natürlich erleichtert", sagte Stihl. Die Stiftungsinitiative habe jetzt ganz andere und überzeugende Argumente, um die bislang zögernden Firmen zu einem Beitritt zu bewegen.

Stihl kündigte an, dass die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern "die noch nicht überzeugten größeren Firmen" in ihrem Kammerbezirk ansprechen werden.

Der DIHT-Präsident rechnet damit, dass spätestens im Herbst die noch fehlenden 1,9 Milliarden Mark gesichert sein werden. "Wir nehmen an, dass wir bis September/Oktober Vollzug melden können."

Die Wirtschaft will sich ebenso wie der Staat mit fünf Milliarden Mark an der Entschädigungsstiftung beteiligen. Mit der jetzt in Washington erzielten Abmachung könne nach der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes bald mit der Auszahlung der Entschädigungen begonnen werden, sagte Stihl.

Zu der von Seiten des Bundestages geforderten rechtsverbindlichen Zusage für die ausstehenden Gelder der Wirtschaft sagte Stihl, er sei sich ziemlich sicher, dass der fehlende Betrag zusammenkommt. "Es gibt hier schon noch Manövrierraum."

Eine ganze Zahl von Firmen sei wegen der noch fehlenden Rechtssicherheit nicht beigetreten. "Dieses Argument ist jetzt entfallen."