Zwangsarbeiter "Weitgehende" Rechtssicherheit vereinbart

Unternehmen könnten mit "weitgehender" Rechtssicherheit vor Sammelklagen bei der Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern rechnen, freut sich Verhandlungsführer Lambsdorff. Allianz und BASF werben nun für Einzahlungen in den Stiftungsfonds.

Washington - Führende deutsche Unternehmen haben die in der Nacht zum Dienstag in den USA erzielte Einigung in den Verhandlungen zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern begrüßt. Nun könnten Zahlungen an die Opfer zügig in die Wege geleitet werden, sagte Jörg Allgäuer, Sprecher des Münchener Versicherers Allianz, der auch Gründungsmitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ist.

Für die deutschen Unternehmen sei weitestgehende Rechtssicherheit gegen Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter erreicht worden, hieß es bei den Unternehmen.

Nach der Einigung wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich nun weitere Unternehmen an der Stiftungsinitiative beteiligen, der bis Dienstag 2553 Firmen beigetreten sind.

Kein 100prozentiger Sicherheit

In den langwierigen Entschädigungsverhandlungen hatten Otto Graf Lambsdorff als Unterhändler der deutschen Regierung und sein US-Kollege Stuart Eizenstat in einen Durchbruch erzielt. Der bis zuletzt strittige Punkt der Rechtssicherheit soll nun durch ein so genanntes "Statement of Interest" gelöst werden. In dieser Erklärung will die US-Regierung Gerichten die Abweisung von Klagen gegen deutsche Unternehmen mit der Begründung empfehlen, eine Entschädigung über die deutsche Stiftungslösung liege im Interesse der US-Außenpolitik.

Damit würden den deutschen Unternehmen so viel Schutz vor Klagen wie möglich gewährt, sagte Allgäuer. Es gebe keine 100-prozentige Rechtssicherheit, weil die US-Regierung den Gerichten die Annahme von Klagen nicht verbieten könne. "Jeder, der jetzt noch zögert und überlegt, muss erkennen, dass die Vereinbarung Hand und Fuß hat", sagte der Allianz-Sprecher.

Opfer-Anwälte hatten am Sonntag angekündigt, dass sie weitere Klagen prüfen wollten.

Wirtschaft soll noch 1,9 Milliarden zahlen

Die deutschen Versicherer hätten insgesamt 550 Millionen Mark in den Entschädigungsfond eingezahlt. Insgesamt haben die deutschen Unternehmen die Zahlung von fünf Milliarden Mark zugesagt, der Bund will fünf Milliarden Mark beitragen. Die Stiftungsinitiative hat bislang aber erst drei Milliarden ihres Anteils beisammen.

Auch der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF, der sich mit 100 Millionen Mark am Stiftungsfonds beteiligt hat, begrüßte die Einigung. Allerdings seien die Details der Vereinbarung noch nicht bekannt, und deshalb juristisch noch nicht geprüft, sagte eine Sprecherin. "Man kann nur hoffen, dass sich jetzt noch weitere Unternehmen beteiligen. Dafür setzt sich die BASF seit Monaten ein", sagte sie.