Öffentlicher Dienst Höppner warnt vor Streik

Die Tarifparteien versuchen heute eine Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht gelingen, stehen von Donnerstag an Streiks ins Haus. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reinhard Höppner hat die Gewerkschaften vor allzu üppigen Forderungen gewarnt.

Berlin - "Bei einem Streik könnte keiner gewinnen", warnte der SPD-Politiker wenige Stunden vor der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen im "Deutschland-Radio" Berlin: "Die Spielräume, die die öffentlichen Arbeitgeber haben, sind objektiv so gering, dass es nicht lohnt, deswegen einen Streik anzufangen."

Bei einer Verbesserung des Schlichterspruchs würde nach Einschätzung von Höppner der Druck steigen, das Personal im öffentlichen Dienst weiter zu reduzieren.

Insbesondere im Osten würde ein Streik bei den Beschäftigten große Erwartungen wecken. "Das wäre der erste große Gewerkschaftsstreik, den es im Osten nach der Wiedervereinigung gegeben hätte", sagte der Ministerpräsident.

Andererseits würde dort in der Bevölkerung nach Höppners Ansicht ein Streik nicht auf große Akzeptanz stoßen. "Wir haben 20 Prozent Arbeitslose und die hätten nicht viel Verständnis dafür, dass die, die die sichersten Jobs im Osten haben, jetzt streiken."

Die Tarifparteien versuchen heute, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht gelingen, steht dem öffentlichen Dienst nach Gewerkschaftsangaben von Donnerstag an ein Streik ins Haus.

Die Tarifverhandlungen waren Ende Mai gescheitert, nachdem die Tarifkommissionen der Gewerkschaften den Schiedsspruch abgelehnt hatten. Er sah rückwirkend ab April Einkommenerhöhungen um 1,8 Prozent und weitere 2,2 Prozent ein Jahr danach vor.