Rentenreform Merkel sieht "Konsens" mit Bundesregierung

Beim Treffen der Spitzen von Regierung und Opposition heute Nachmittag wird sich entscheiden, ob SPD, Union, Grüne und FDP gemeinsam vorgehen. CDU-Chefin Merkel jedenfall will die Renten-Gespräche nicht platzen lassen.

Berlin - "Wir wollen, dass die älteren Menschen ihre Besitzstände in der Rente behalten", sagte Angelsa Merkel im "Deutschland-Radio" in Berlin. "Und wir wissen, dass wir eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge brauchen."

In beiden Punkten sieht die CDU-Chefin einen "Konsens" mit der Bundesregierung, deren Rentenkonzept sie insgesamt dennoch für nicht ausreichend hält.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass es sowohl in der Frage der nachgelagerten Besteuerung als auch bei der Kinderkomponente eine Einigung mit der Opposition geben kann.

Vor dem Rentengipfel im Kanzleramt sagte er im "Deutschlandfunk", es gehe jetzt nur noch um die von der Union geforderte weitere steuerliche Entlastung für die ergänzende private Altersvorsorge. "Wir werden auch dazu heute eine Lösung vorlegen", kündigte Riester an.

Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates der Regierung, hält zurzeit nur einen Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung für möglich. Eine sofortige völlige Steuerfreiheit der Vorsorgebeiträge hätte Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Mark zur Folge, rechnete er im "InfoRadio Berlin-Brandenburg" vor.

Sollte bei dem heutigen Treffen der Spitzen von Regierung und Opposition kein Konsens zustande kommen, will die rot-grüne Bundesregierung den Umbau der Alterssicherung im Alleingang durchsetzen.