Leuna-Affäre Sonderermittler: Unterlagen "bewusst entfernt"

Im Bundeskanzleramt sind vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Regierung offenkundig in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden. Das soll Leuna-Ermittler Hirsch herausgefunden haben.

Berlin - Zu diesem Ergebnis komme der von der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) in seinem Untersuchungsbericht, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Kanzleramt. Vom Bundespresseamt gab es dazu am Sonntag keine Stellungnahme, da der Bericht noch nicht vorliege.

In den Aktenbeständen des Kanzleramtes zum Leuna-Komplex waren Lücken bei der Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie sowie des DDR- Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine festgestellt worden. Hirsch war im Februar als Sonderermittler eingesetzt worden. Er sollte disziplinarische Vorermittlungen führen und Bedienstete des Kanzleramts befragen.

Unterlagen "bewusst" entfernt

Die "Welt am Sonntag" berichtete, nach den Erkenntnissen Hirschs könne ausgeschlossen werden, dass die unauffindbaren Aktenstücke lediglich falsch abgelegt worden sind. "Hier wurden ganz bewusst Unterlagen entfernt, die den Hergang im Nachhinein noch nachvollziehbar machen würden", meldete das Blatt unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise.

Hirsch: Lücken in Bohls Aktenführung

Weiter hätten die Sonderermittlungen der von Hirsch geleiteten Kommission ergeben, dass auch zu anderen sensiblen Bereichen die Akten des Bundeskanzleramtes nicht mehr vollständig sind. Insbesondere im Bereich der Leitung, die dem seinerzeitigen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) unterstellt gewesen sei, gebe es beträchtliche Lücken in den Akten, hieß es in der Zeitung.

Bohl versicherte am Sonntag, er habe «keinerlei Erkenntnisse bezüglich des Verschwindens irgendwelcher Leuna-Akten». "Weder habe ich solches angeordnet, noch dazu Veranlassung gegeben." Hirsch habe ihm am 26. Mai schriftlich mitgeteilt, "dass er keinen Anlass zu der Annahme habe, dass ich an dem Verschwinden der Leuna-Akten beteiligt bin". Entsprechende öffentliche Verdächtigungen nannte Bohl "haltlos".

85 Millionen Mark Schmiergeld?

Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein. In Presseberichten waren immer wieder auch deutsche Politiker als Empfänger genannt worden.