Bündnis für Arbeit Kein Überschwang

Beim zweiten Versuch, eine Vereinbarung für mehr Beschäftigung zu treffen, halten sich die Gesprächspartner mit optimistischen Prognosen zurück.

Bonn - Betont nüchtern geht die neue Bundesregierung das Bündnis für Arbeit an. Auch von den Tarifpartnern sind beim zweiten Anlauf keine überschwenglichen Töne zu hören. Sieben der neun Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, die am 7. Dezember der Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgen wollen, haben die Erfahrung des Scheiterns zu hoch gestimmter Erwartungen schließlich schon hinter sich.

Knapp drei Jahre ist es her, daß der damalige Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann mit geradezu euphorischen Tönen verblüffte. "Ich bin glücklich, dabei gewesen zu sein", gestand er im Januar 1996 zu nächtlicher Stunde nach einer Bündnis-Sitzung vor den Toren des Kanzleramts. Und der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nannte das Bündnis für Arbeit "eine Messe wert". Die Bündnispartner hatten sich zum Ziel genommen, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Nach damaligem Stand hätten sie dazu zwei Millionen Menschen in Lohn und Brot bringen müssen.

Doch alles Beten half nichts. Zwei Monate später fiel Rauhreif auf die Blütenträume. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble wurde mangels schnell greifbarer Erfolge ungeduldig und setzte die von ihm seit langem favorisierte Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit auf 80 Prozent durch. Für die Gewerkschaften war damit die Bündnisarbeit beendet - und manch anderer Teilnehmer der Gesprächsrunden am Tisch von Bundeskanzler Helmut Kohl war erleichtert.

Der neue Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat nach eigenen Angaben schon damals nicht geglaubt, daß sich innerhalb von vier Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze hätten finden lassen. Deswegen will er die Ziele realistischer ansetzen. Lohnleitlinien seien nicht das Ziel, und mit festen Zahlen versehene Vorgaben für neue Arbeitsplätze soll es auch nicht geben. Bei allem Streben nach Realismus sind die Gewerkschaftsvorstellungen eines von Schröder und auch Riester gelobten Tariffonds zur Finanzierung einer Rente ab 60 ohne finanzielle Einbußen allerdings noch sehr wolkig.

Auch die Gewerkschaften und die Wirtschaftsseite halten sich mit großen Worten derzeit zurück. Drohungen aus der Vorwahlzeit, bei Rücknahme der Kürzungen von Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz werde man sich gar nicht erst nach Bonn bemühen, sind vergessen. BDI- Präsident Hans-Olaf Henkel etwa, der die rot-grüne Wirtschaftspolitik in Bausch und Bogen so verdammt wie zuvor seinen Lieblingsgegner Blüm, hat für den 7. Dezember zugesagt. Der neue Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bei aller eigenen Skepsis ohnehin die Parole ausgegeben: "Wenn wir eingeladen werden, gehen wir hin."

Zu einem Partner am Kanzlertisch hat Hundt schon ein besonders gutes Verhältnis: Mit Riester verbindet ihn die Erinnerung an gemeinsame frühere Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg. Dort hatten beide manchen Pilotabschluß zustandegebracht. Seit sich beide auf Bundesebene treffen, fällt immer wieder ihr besonders respektvoll-freundlicher Umgang auf.

Ruth Lindenberg

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