Öffentlicher Dienst Streik nach Pfingsten

Volle Mülltonnen und Warten auf Bus und Bahn: Nach der Entscheidung für einen Streik im öffentlichen Dienst beraten die Gewerkschafts-Chefs heute über ihre Strategie. Der Arbeitskampf soll nach Pfingsten beginnen.

Stuttgart - Über Pfingsten gibt es ein Spitzengespräch, das nach nach Angaben von ÖTV-Chef Herbert Mai von den Arbeitgebern angeboten worden ist. Dabei soll ausgelotet werden, ob es Sinn macht, neue Verhandlungen aufzunehmen.

Seine Gewerkschaft werde sich bei einem Streik zunächst auf Aktionen konzentrieren, die gezielt die Arbeitgeber träfen, kündigte Mai an. Als Beispiel nannte er Rechenzentren, Kanalschleusen oder Zookassen-Häuschen. Er könne aber nicht ausschließen, dass auch normale Bürger betroffen seien - wie etwa bei Streiks im Nahverkehr oder der Müllabfuhr.

Die Urabstimmung der Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der GEW und GdP hatten am Montag begonnen und dauerten bis zum Donnerstagnachmittag. Bei der ÖTV stimmten 76,2 Prozent für Streik, bei der DAG waren es 72,8 Prozent, bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 90,8 Prozent und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 91 Prozent. Damit wurden die notwendigen Quoren von 75 und 70 Prozent deutlich erfüllt. Abstimmungsberechtigt waren ausschließlich Arbeiter und Angestellte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) appellierte an die "Besonnenheit" der Gewerkschaften. Im ZDF-"heute-journal" wiederholte er am Donnerstagabend die Gesprächsbereitschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Er machte allerdings auch klar, dass es kein Angebot der Arbeitgeber über den Schlichterspruch hinaus geben werde. In den ARD- "Tagesthemen" stellte der Minister klar: "Es gibt keine Ausdehnung des finanziellen Volumens. Vielleicht finden wir eine andere Formel."

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Streik im öffentlichen Dienst für gerechtfertigt. Nach einer forsa-Umfrage unter 1080 Personen im Auftrag des Nachrichtensenders N24 gestehen 50 Prozent der Befragten den Arbeitern im öffentlichen Dienst das Recht auf einen Arbeitskampf zu. 43 Prozent der Bundesbürger halten den Streik derzeit für falsch. Besonders viel Zustimmung kommt aus Ostdeutschland. Rund 63 Prozent unterstützen dort einen Arbeitskampf.

Die Tarifverhandlungen waren vor gut einer Woche gescheitert, Nachdem die Gewerkschaften den Schlichterspruch als unzureichend abgelehnt hatten. Er sieht für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes 1,8 Prozent rückwirkend zum 1. April und ein Jahr später 2,2 Prozent mehr Geld vor. Besonders umstritten ist, dass die Osteinkommen von derzeit 86,5 Prozent bis 2002 auf 90 Prozent des Westniveaus steigen sollen. Die Gewerkschaften verlangen einen exakten Fahrplan hin zu 100 Prozent des Westniveaus.

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