Bananen-Streit "Gesetz des Dschungels"

Die EU und die USA wollen trotz harter Worte keinen "Handelskrieg" um Bananen.

Washington/Brüssel - Der jüngste Streit zwischen der EU und den USA über die Bananen wird mit markigen Worten geführt. Washington wende das "Gesetz des Dschungels" gegen die EU-Marktordnung für die tropische Frucht an, klagte Handelskommissar Sir Leon Brittan. Nichts als "Mache" seien die Lösungsvorschläge aus Brüssel, erklärte die US- Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky zur Verteidigung angedrohter Strafzölle von 100 Prozent auf einige EU-Waren. Trotz harter Töne sind aber Zweifel angebracht, ob aus dem Bananenstreit ein Handelskrieg wird.

In Washington gehört zu den Zweiflern immerhin Finanzminister Robert Rubin. Brüssel wiederum ist bemüht, eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, der sich an den Einfuhrregeln der EU für Bananen entzündet. Die USA sehen darin eine Benachteiligung der "Dollarbananen" aus Lateinamerika und drohen mit Sanktionen. Nach einem persönlichen Appell von Kommissionspräsident Jacques Santer an US-Präsident Bill Clinton, auf einseitige Schritte zu verzichten, wartet die EU-Kommission auf eine Antwort aus Washington: "Der Ball ist jetzt im amerikanischen Feld".

Politisch wäre es nach Ansicht von Beobachtern absurd, sich ausgerechnet jetzt mit schwerem Handelsgeschütz zu bekriegen. Erst kürzlich hatten EU und USA sich auf eine "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" verständigt. Sie soll nach Darstellung von Barshefsky "Grundlage für den Fortschritt des multilateralen Handelssystems zu einer Zeit weltwirtschaftlicher Unsicherheit" sein und gehört zur Verwirklichung eines Aktionsplanes, der im Dezember 1995 in Madrid mit lauten Fanfaren verabschiedet worden war.

Es gibt Indizien, daß die USA auf Einigung statt auf "Krieg" setzen. In der Vergangenheit hat Washington bei ähnlichen Drohungen gegen Japan und China eingelenkt, nachdem es Zugeständnisse erhielt. Die angedrohten Sanktionen gegen die EU richten sich mehrheitlich auch nicht gegen wichtige Warengruppen, wie Autos. "Wein niedriger Qualität, nicht französischer Bordeaux", sei betroffen, tröstete das "Wall Street Journal" seine Leser.

Die Strafzölle beträfen Waren im Wert von etwa 1,5 Milliarden Dollar. So groß beziffern die USA den Schaden für amerikanische Bananenfirmen. Doch gemessen am Handelsvolumen zwischen EU und USA von fast 300 Milliarden Dollar jährlich wäre dies wenig. 1997 standen US-Ausfuhren in die EU von 140,8 Milliarden Einfuhren aus der EU von 157,5 Mrd Dollar gegenüber.

In den USA selber ist das Vorgehen der Regierung umstritten. Die Außenhändler von der "American Association of Exporters and Importers (AAEI)" in New York unterstützen den Standpunkt der Europäer, den Streit in der Welthandelsorganisation WTO zu schlichten.

Das nächste Treffen des WTO-Schlichtungsausschusses ist für den 25. November angesetzt. Sollten die USA nicht vorher einlenken, will die EU die Drohungen von der WTO prüfen zu lassen. Ein EU-Diplomat warnt: "Die Glaubwürdigkeit des gesamten Streitschlichtungsverfahrens steht auf dem Spiel." Washington müsse sich an die Regeln halten.

Wegen des Grundsatzcharakters gibt es zwar Befürchtungen, daß der Disput ungewollt in eine folgenschwere Konfrontation ausarten könnte. Aber es bleibt noch genug Zeit vor Beginn der "heißen Phase". Erst im Dezember will die US-Handelsbeauftragte entscheiden, welche Waren tatsächlich mit 100prozentigen Strafzöllen belastet werden sollen. In Kraft treten würden sie nicht vor dem 1. Februar. Dazwischen liegt das nächste Gipfeltreffen von EU und USA am 15. Dezember in Washington. Diesen Tag haben sich die US-Handelspolitiker für die Veröffentlichung der endgültigen Sanktionsobjekte ausgesucht.

Angela Klebes, Herbert Winkler

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