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Staat, Unternehmen, Privathaushalte: Wer am meisten Schulden anhäuft

Foto: Uli Deck/ dpa

Hebelung des Rettungsfonds EFSF soll Garantien für Staatsanleihen geben

Es ist ein weiterer Kompromiss: Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll das Verlustrisiko der Investoren beim Kauf neuer Euro-Staatsbonds mindern. Der Plan, den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, ist dafür offenbar vom Tisch.

Brüssel - Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert. Diese Idee setze sich durch, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Ein anderer Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Nach dem jetzt diskutierten Modell würde der EFSF den privaten Investoren zusichern, das Verlustrisiko von 20 bis 30 Prozent der neu begebenen Anleihen zu übernehmen. Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen.

Mit der Garantie des Fonds in der Tasche werden die Investoren dann mit niedrigeren Zinsen zufrieden sein, so die Hoffnung. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor. Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker davon auch einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Krisengipfel am Wochenende: Regierungschefs wollen Zinsen drücken

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen bei ihrem Krisengipfel am Sonntag über die Einsatzmöglichkeiten des EFSF und das gesamte weitere Vorgehen im Kampf gegen die Euro-Krise entscheiden.

Der EFSF wurde im Mai 2010 ins Leben gerufen. Er verschafft Euro-Ländern in Finanznot mit den Garantien im Rücken Kredite und nimmt dazu Geld an den Kapitalmärkten auf. Er unterstützt bisher Irland und Portugal und soll künftig auch die Hilfskredite für Griechenland übernehmen.

Im Juli hatten die Euro-Staaten beschlossen, dem Fonds neue Waffen zur Abwehr der Schuldenkrise zu geben. Doch die Einzelheiten müssen noch festgelegt werden.

Der EFSF soll künftig sowohl neu ausgegebene als auch schon umlaufende Staatsanleihen kaufen können. Die Euro-Staaten können auch kleinere Kreditpakete abrufen, um die Eskalation einer Krise zu verhindern, und Mittel zur Kapitalisierung von Banken erhalten.

Entscheidung über Größe des Hebels erst im Bedarfsfall

Da an den Finanzmärkten Zweifel herrschen, ob das genehmigte Kreditvolumen von maximal 440 Milliarden Euro für all diese Aufgaben ausreicht, eine erneute Aufstockung politisch aber in Deutschland und anderen Euro-Staaten nicht durchsetzbar ist, soll das vorhandene Geld über einen Hebel vermehrt werden. Umstritten war aber, ob die EZB oder private Investoren die Kraft des Fonds erhöhen sollen. Die EZB und die Bundesregierung waren gegen Lösungen mit Hilfe der Zentralbank, um das Verbot der Schuldenfinanzierung durch die EZB nicht noch mehr auszuhöhlen. Die EZB hat bereits mehr als 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft und dies mit der Stabilisierung des Finanzsystems begründet.

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. "Der EFSF muss sich Flexibilität bewahren", sagte Kapoor. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

la/reuters
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