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Doppelte Steuer: Hier langt der Fiskus zweimal zu

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Steuerfrust Der freundliche Herr Darboven regt sich auf

Wie bei vielen Genussmitteln kassiert der Fiskus auch beim Kaffee doppelt: Noch vor der Mehrwertsteuer wird zusätzlich die Kaffeesteuer fällig. Albert Darboven, Firmenpatriarch des Hamburger Kaffeerösters, will damit nun Schluss machen - mit einer Petition an den Bundestag.  

Hamburg - Albert Darboven, Chef des Hamburger Kaffeerösters J. J. Darboven, lebt doch eigentlich in einer ziemlich heilen Welt. Kunden bitten lächelnd um ein Päckchen Kaffee, Verkäuferinnen füllen den Kaffee lächelnd ab und am Ecktisch sitzt Darboven persönlich und trinkt seinen Kaffee, freundlich lächelnd, natürlich.

So ist es aber leider nur im Werbespot. Im richtigen Leben gerät Darboven gerade ein wenig in Rage. Grund dafür ist die Kaffeesteuer, die ihn, so sagt er zu manager magazin Online, schon seit Jahren stört. "Das Thema Kaffeesteuer begleitet mich schon mein ganzes Berufsleben und war mir von Anfang an ein Dorn im Auge", sagt Darboven, und liefert den Grund für die Empörung gleich mit: "Doppelbesteuerung auf ein tägliches Gebrauchsgut und das auch noch mit fehlender Aufklärung der Verbraucher - ein Zustand, der einer dringenden Abschaffung bedarf."

Genau das will der Kaffeeunternehmer nun erreichen. Darboven geht deshalb mit der "Initiative gegen die Kaffeesteuer"  an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, möglichst viele Unterschriften gegen die ungeliebte Abgabe zu sammeln und diese dann als Petition an den Bundestag zu schicken.

"Ich habe mich entschieden, einen Alleingang in der Branche zu wagen und die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit zu suchen, anstatt weiter auf Verbände und die Wettbewerber zu warten", sagt Darboven. "Für mich geht es um das Recht der Verbraucher, vom Fiskus fair behandelt zu werden." Gespräche hätten in der Vergangenheit nichts gebracht, so der Firmenchef. Jetzt sei es Zeit, Druck aufzubauen.

Bis zu 4,78 Euro Kaffeesteuer pro Kilo

Die Motivation dahinter ist klar: Zwar kann Darboven wie andere Anbieter auch die Kaffeesteuer auf den Endpreis schlagen. Das eigene Kontor bleibt also zunächst einmal unbeeinträchtigt. Fiele die Abgabe jedoch weg, dann könnten die Kaffeeanbieter ihr Produkt günstiger verkaufen, was dem Absatz sicher keinen Abbruch täte.

Für die Kaffeetrinker hierzulande dagegen ist die Steuer nur schwer bekömmlich. 2,19 Euro beträgt der Steuersatz pro Kilogramm Röstkaffee. Bei der löslichen Variante, die Darboven natürlich auch im Programm hat, werden sogar 4,78 Euro fällig.

Und damit nicht genug: Das deutsche System will es, dass letztlich jede Tasse Kaffee doppelt besteuert wird. Denn im Einzelhandel kommen zur Kaffeesteuer noch einmal 7 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, in der Gastronomie sogar 19 Prozent. Dabei wird der im Preis enthaltene Betrag für die Kaffeesteuer gleich mitbesteuert - eine Steuer auf die Steuer, sozusagen. "Die Verbraucher zahlen eine doppelte Steuer für ihren Kaffee und wissen es meistens nicht einmal", sagt Darboven.

Die Folge: Unterm Strich landen bis zu 40 Prozent des Endverbraucherpreises beim Fiskus - und summieren sich dort zu Gesamteinnahmen von jährlich etwa einer Milliarde Euro.

Nicht viel Geld, könnte man meinen, angesichts eines Bundeshaushalts mit einem Gesamtvolumen von mehr als 300 Milliarden Euro und einem Gesamtsteueraufkommen auf Bundesebene von rund 230 Milliarden Euro. Berlin jedoch hält an der Steuer fest.

Finanzministerium verweist auf die MwStSystRL

Kritik daran kommt auch vom Bund der Steuerzahler. "Wir sprechen uns seit Langem für die Abschaffung aller Bagatellsteuern aus", sagt Vizepräsident Reiner Holznagel zu manager magazin Online. "Neben der Kaffeesteuer gehören aus unserer Sicht zum Beispiel auch die Zweitwohnsitzsteuer sowie die sogenannte Bettenabgabe abgeschafft."

Tatsächlich sind Doppelbesteuerungen, wie sie durch die Kaffeesteuer entstehen, bei Verbrauchsteuern die Regel. Weitere Beispiele sind die Sekt- oder Schaumweinsteuer, die Steuer auf alkoholische Mischgetränke ("Alkopops") sowie die Tabaksteuer. Und die Beispiele lassen es erahnen: Neben der fiskalischen Funktion, sprich der Geldbeschaffung für den Fiskus, erfüllen diese Abgaben in vielen Fällen auch eine - oft gesundheitspolitische - Lenkungsfunktion.

Entsprechend verteidigt das Bundesfinanzministerium (BMF) die genannten Steuern. Am Aufkommen der Steuern sei zu erkennen, dass es sich nicht um "Bagatellsteuern" handele, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber manager magazin Online. Die genannten Verbrauchsteuern trügen vielmehr maßgeblich zur Finanzierung des Bundeshaushalts bei und würden mit äußerst niedrigen Kosten überaus effizient erhoben.

Ministerium sieht kaum Spielraum

Diese Steuern seien innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert, schreibt das Ministerium weiter. Der nationale Spielraum sei jeweils in einem gewissen Rahmen begrenzt. Zumindest für die Kaffeesteuer kann man dieses Argument allerdings wohl mit einem Fragezeichen versehen - außer Deutschland, Belgien und Dänemark findet sich in Europa kaum noch ein Land, in dem die Abgabe erhoben wird.

Bei der Frage nach der doppelten Besteuerung verweist das Ministerium auf die juristische Grundlage der Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Demnach seien Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst ausdrücklich mit in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Das Entgelt umfasse also auch alle gegebenenfalls im Preis enthaltenen Verbrauchsteuern. Davon könne Deutschland nicht abweichen.

Hinzu kommt der praktische Aspekt: Die Umsatzsteuer ließe sich laut BMF gar nicht praktizieren, wenn der Unternehmer bei jedem Umsatz die Höhe der im Preis enthaltenen anderen Steuern oder Abgaben ermitteln und aus der Bemessungsgrundlage herausnehmen müsste.

Die Standpunkte stehen sich damit diametral gegenüber. Bleibt abzuwarten, was passiert, sollte Kaffeeunternehmer Darboven tatsächlich ausreichend Unterschriften für seine Petition  zusammenbekommen.

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