Steuern Defizit nach Kassensturz

Der Finanzminister rechnet nach der neuen Steuerschätzung für den Bundeshaushalt 1999 mit Mehrbelastungen von etwa zehn Milliarden Mark.

Bonn - Die finanzielle Erblast der alten Regierung zwinge zu einem strikten Konsolidierungskurs, erklärte Oskar Lafontaine am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung. Danach muß der Bund für 1999 mit einer Milliarde Mark weniger Steuern rechnen als noch im Mai vorhergesagt. Für 1998 werden seine Steuermehreinnahmen um 0,7 Milliarden Mark nach oben korrigiert.

Nach der vom "Arbeitskreis Steuerschätzung" veröffentlichten November-Prognose müssen alle öffentlichen Haushalte für das nächste Jahr mit 1,4 Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen rechnen als noch bei der Prognose vom Mai erwartet worden war. Lafontaine führte diese Abnahme darauf zurück, daß die Binnennachfrage zu wünschen übriglasse.

Zudem führten die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die Eintrübung des weltwirtschaftlichen Umfeldes zu einer Abschwächung des Wachstums, erklärte Lafontaine. Die daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen würden aber erst ab dem Jahre 2000 verstärkt sichtbar.

Der neue Finanzminister legte mit den Steuerzahlen erstmals ein vorläufiges Ergebnis seines Kassensturzes vor. Danach sei davon auszugehen, daß das zusätzliche Defizit von rund zehn Milliarden Mark für 1999 in den nächsten Jahren weiter ansteigen werde. Es könne nach vier Jahren eine Größenordnung von 20 Milliarden Mark erreichen. Dabei seien die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung nicht berücksichtigt. Angaben darüber, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden soll, machte der Minister nicht.

Lafontaine und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben wegen eventueller zusätzlicher Haushaltsbelastungen eine höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen. Die SPD hatte nach ihrem Wahlsieg kritisiert, die alte Regierung habe für 1999 Haushaltsrisiken von bis zu 20 Milliarden Mark nicht berücksichtigt. Die Grünen hatten von noch höheren Risiken gesprochen.

Die sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr beruhen nach Angaben Lafontaines vor allem auf Einmaleffekten wie Steuernachzahlungen von Unternehmen aus früheren Jahren. Nach der Steuerschätzung können alle öffentlichen Haushalte 1998 über 7,8 Milliarden Mark mehr Steuern verfügen als noch im Mai angenommen. Davon entfallen 4,9 Milliarden Mark auf die Gemeinden und 2,4 Milliarden Mark auf die Länder.

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