Die Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft machen Fortschritte. Umstritten ist offenbar nur noch die von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Gesamtlaufzeit der Meiler von 30 Jahren.
Bonn - Auf Expertenebene seien alle anderen Detailfragen geklärt, sagte der RWE-Vorstandschef Dietmar Kuhnt am Dienstag. Über die weiter strittigen Laufzeiten müsse auf höchster Ebene mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Vorstandschefs der großen Energiekonzerne entschieden werden.
Ein Termin für diese Runde sei noch nicht vereinbart. Die Vorstellungen der Bundesregierung von einer Laufzeit von 30 Jahren seien "weit unterhalb dessen, was wir vor unseren Aktionären verantworten können", machte Kuhnt deutlich.
"Momentan sieht es danach aus, dass es zu einer Einigung kommt", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums und Vorstandschef der Bayernwerk AG, Otto Majewski, bei der Jahrestagung Kerntechnik 2000. Es werde sich im Falle einer Übereinkunft um einen privatrechtlichen Vertrag handeln. Für die Betreiber gehe es vor allem um einen pragmatischen Kompromiss über einen gesicherten Betrieb der Kernkraftwerke, über Entsorgungsfragen, die Handhabung der atomrechtlichen Aufsicht und über die Laufzeiten.
Die Unternehmen wollten auch Garantien gegen mögliche neue finanzielle Belastungen, erläuterte Majewski. Wenn es zu einem Konsens über "angemessene Laufzeiten" komme, dann könne die Kernenergie in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten in einem relativ sicheren politischen Rahmen weiter genutzt werden.
Die Einbeziehung des seit zwölf Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich in eine Reststrommengen- beziehungsweise Laufzeitregelung sei von Schröder akzeptiert worden und bedeute keine Blockade der Verhandlungen, betonte Kuhnt. Die Grünen haben sich bisher heftig gegen eine Einrechnung von Mülheim-Kärlich gewehrt.